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NWZonline.de Region Friesland Politik

Mehr als 150 Landwirte protestieren gegen „kalte Enteignung“

29.11.2018

Hohenkirchen Die CDU im Rat sagt klar „Nein“, ebenso die UWW, die SPD hat noch Beratungsbedarf und enthielt sich – nur die Grünen im Wangerland würden gern weitere Gespräche mit der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven über den Beitritt der Gemeinde zur Entwicklungszone des Biosphärenreservats führen.

Biosphärenreservat – Pro und Contra

Ziel der Entwicklungszone: Sie soll laut Nationalpark-Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Kommunen Lebens- und Kulturräume sichern und entwickeln helfen. Die Entwicklungszone soll gemeinsam mit den dort lebenden und wirtschaftenden Menschen entwickelt werden als „Modellregion für nachhaltiges Leben und Wirtschaften“. Ziel ist, nachhaltigen Tourismus im Nationalpark und Biosphärenreservat Wattenmeer zu etablieren. Es soll mit Naturschutz, Tourismus und (Land-) Wirtschaft ein Partnernetzwerk aufgebaut werden, das sowohl Naturschutz als auch wirtschaftliche Entwicklung fördert.

Die Bedenken der Landwirtschaft: Die Kreislandvolkverbände Friesland und Wesermarsch lehnen den Zusammenschluss zur Entwicklungszone strikt ab. Die Argumente:
  die Gemeinde würde sich faktisch zum Landschaftsschutzgebiet erklären.
  im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises sind bereits umfangreiche Gebietskulissen für Natur- und Landschaftsschutz festgelegt – weitere Regelungen durch eine Entwicklungszone sind nicht notwendig.
 eine Vermarktung regionaler Produkte unter dem Siegel Biosphärenreservat braucht die Landwirtschaft nicht.
 die Touristen kommen nicht wegen des Biosphärenreservats an die Küste.

Das Thema wird nun weiterbehandelt – am 3. Dezember im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss und am 11. Dezember dann abschließend und öffentlich in der Ratssitzung.

Der Ratssaal im Rathaus Hohenkirchen war am Dienstagabend rappelvoll: Mehr als 150 Zuhörer drängten sich auf den Stehplätzen entlang der Wände. Die Landvolkvereine des Wangerlands hatten ihre Mitglieder mobilisiert, ihre Ablehnung der Entwicklungszone Biosphärenreservat deutlich zu machen. Mit Transparenten und Plakaten zeigten die Landwirte schon vor dem Rathaus, was sie vom Angebot der Nationalpark-Verwaltung halten: „Biosphärenreservat = kalte Enteignung“, stand etwa auf einem Plakat.

„Keine Auflagen“

Hintergrund ist, dass die Nationalpark-Verwaltung in Wilhelmshaven zurzeit bei den Gemeinden entlang der Küste um den Beitritt zu einer so genannten Entwicklungszone wirbt. Der Kreislandvolkverband Friesland hat in einem Positionspapier dargelegt, warum er das ablehnt. Kreisgeschäftsführer Manfred Ostendorf fährt zurzeit von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung, um der Politik in Frieslands Kommunen die Bedenken der Landwirtschaft darzulegen. Und dabei trifft er dann auch meist auf Peter Südbeck, Leiter der Nationalpark-Verwaltung, der in den Fachausschüssen Sinn und Zweck der Entwicklungszone Biosphärenreservat vorstellt.

Südbeck betonte auch in Hohenkirchen, dass bei einem Beitritt der Gemeinde Wangerland der Landwirtschaft keine weiteren Auflagen in Sachen Umweltschutz auferlegt werden: „Wir werden keinen Antrag auf Anerkennung nach Paragraf 25 des Bundesnaturschutzgesetzes stellen“, sagte er.

Denn genau das ist eine Befürchtung der Landwirtschaft. Im Gesetzestext steht nämlich, dass „Biosphärenreservate (...) über Kernzonen, Pflegezonen und Entwicklungszonen zu entwickeln und wie Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete zu schützen“ sind. „Ich habe wenig Vertrauen in die Aussage, dass keine Auflagen kommen“, sagte Dieter Behrens-Focken (CDU). Und das gelte nicht nur für die Landwirtschaft: Schon jetzt habe die Gemeinde Wangerland massive Probleme, Strände und Campingplätze weiterzuentwickeln, weil sie an den Nationalpark angrenzen. „Und in der Gemengelage mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises und dem Baugesetzbuch würden wir uns als Gemeinde beim Beitritt zum Biosphärenreservat selbst weiter Handlungsspielraum rauben – und sogar freiwillig.“

Massives Misstrauen

Die CDU lehnt den Beitritt deshalb entschieden ab. Auch Ellmer Cramer (UWW) sieht keinen Sinn in einer Entwicklungszone: „Dem einzigen, dem es nutzen würde, ist die Nationalpark-Verwaltung: Die würde zum Träger öffentlicher Belange – und davon haben wir schon genug“, sagte er. Sein Eindruck sei zudem, dass der Naturschutz an der Küste zum Selbstzweck wird – „und dafür ist die kommunale Selbstverwaltung nicht da“.

„Ich weiß nicht, wo das Misstrauen herrührt“, sagte Südbeck – und erntete Gelächter. Die Ausweisung der touristischen Schwerpunktzone, die Natura 2000-Gebiete, der Nationalpark – all das ging stets einher mit Einschränkungen für die Landwirtschaft. „Es geht uns nicht um die Frage Naturschutz Ja oder Nein“, betonte Behrens-Focken: „Naturschutz machen die Landwirte schon.“

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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