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NWZonline.de Region Friesland Politik

„So viel Solidarität wie nie in Hooksiel“

12.12.2018

Hooksiel Die gerade erst gegründete Bürgerinitiative zum Erhalt des Hallenwellenbads Hooksiel hat am Montag bei der Gemeinde Wangerland den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens eingereicht: Für die Ratssitzung am Dienstagabend wurde der anstehende Beschluss über die detaillierte Planung eines Konzepts zur Nutzung des Gebäudes als Familien- und Freizeitzentrum ohne Schwimmbad deshalb abgesetzt. Das teilte Bürgermeister Björn Mühlena mit.

Die nächsten Schritte zum Bürgerbegehren/Entscheid

Das weitere Vorgehen der Bürgerinitiative steht bereits fest: Am Bürgerbegehren können sich laut Kommunalverfassung nur wahlberechtigte Wangerländer beteiligen – also Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in der Gemeinde Wangerland.

Kommen die mindestens 800 Unterschriften zusammen, folgt nach erneuter Prüfung des Verfahrens durch Rat und Verwaltung der Bürgerentscheid: Der Text des Bürgerbegehrens/Entscheids lautet: „Soll unser Hooksieler Meerwasser-Hallenwellenbad einschließlich Saal und Gastronomie erhalten und mit Hilfe von Fachplanern ertüchtigt werden?“

Der Bürgerentscheid ist für die Gemeinde bindend. Die BI rechnet damit, damit, dass das gesamte Verfahren innerhalb von neun Monaten, also im September/Oktober 2019 abgeschlossen sein wird.

Überarbeitung nötig

„Bei der Vorprüfung des Antrags hat sich gezeigt, dass er noch überarbeitet werden muss. Er entspricht in der vorliegenden Form noch nicht ganz den Vorgaben der Kommunalverfassung“, sagte Bürgermeister Björn Mühlena. So müsse etwa die Begründung für das Bürgerbegehren ausgearbeitet werden.

Die ausstehende ausführliche Begründung des Antrags auf ein Bürgerbegehren zum Hallenwellenbad hat Günter Schmöckel noch am Dienstagmorgen an die Verwaltung nachgereicht.

Wie berichtet, hatten knapp 300 Hooksieler und Nutzer des Meerwasser-Hallenwellenbads von anderswo am 6. Dezember eine Bürgerinitiative gegründet, um sich für den Erhalt des Bads in Hooksiel einzusetzen. Dieter Gabbey, Günter Schmöckel und Dieter Schäfermeier hatten zur Gründung der Bürgerinitiative aufgerufen. Der Grund: Wangerlands Gemeinderat hat die Wangerland Touristik als Betreiberin des Hallenwellenbads damit beauftragt, ein Konzept für eine Weiternutzung des Gebäudes als touristische Einrichtung ohne Schwimmbad auf den Weg zu bringen.

„Wir wollen das Bürgerbegehren schnellstens auf den Weg bringen und arbeiten rund um die Uhr daran“, sagte Schmöckel der NWZ. Und: „Das ist schon eine enorme Aufgabe, die wir uns da vorgenommen haben. Aber es fängt an, mir Spaß zu machen“, sagte er.

Er wie auch Schäfermeier und Gabbey freuen sich über den Riesen-Rückhalt und die Unterstützung, die sie erfahren. „Eine solche Solidarität in Hooksiel wie zurzeit habe ich noch nie bisher erlebt“, sagt Schmöckel. Hinzu kommen konkrete Angebote aus den anderen Wangerländer Ortschaften, mit den Unterschriftenlisten von Haus zu Haus zu gehen.

„Wir werden die jetzt anstehenden Jahreshauptversammlungen der Vereine im Wangerland nutzen, um für unser Anliegen zu werben und zur Beteiligung am Bürgerbegehren aufzurufen“, kündigt Schmöckel an.

Am Donnerstag trifft sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppe, die sich bei der BI-Gründung zusammengefunden hatte. Ziel des Treffens wird sein, einen arbeitsfähigen Vorstand aus sieben Personen zu bilden. Der wird dann die Unterschriftensammlung koordinieren und organisieren.

Sitzung im Januar

Bereits am 8. Januar steht offenbar die Beratung und Entscheidung des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses über die Zulassung des Bürgerbegehrens an. Und direkt danach soll die Unterschriftensammlung beginnen.

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz ist der Bürgermeister verpflichtet, Bürger bei der Beantragung und Durchführung eines Bürgerbegehrens zu beraten und zu unterstützen. Ist der Antrag komplett, wird er durch den Verwaltungsausschuss des Rates geprüft – das Gremium kann die Zulassung des Begehrens beschließen oder ablehnen.

Wird das Bürgerbegehren zugelassen, ruht das Planungs- und Beschlussverfahren über eine eventuelle anderweitige Nutzung des Hallenwellenbads ohnehin.

Die Bürgerinitiative will erreichen, dass das Bad saniert, modernisiert und weiterbetrieben wird. Mindestens 800 Unterschriften sind dabei notwendig, um per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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