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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Windstärke 8 bis 10, in Böen 12“

15.02.2020

Hooksiel „Sabine“ hat sich ausgetobt – in Hooksiel steht dennoch alles weiter auf Sturm: „Windstärken 8 bis 10 in Böen 12“ kündigt Günter Schmöckel an. Zusammen mit Dietrich Gabbey und Dieter Schäfermeier hat Schmöckel ein weiteres Bürgerbegehren beantragt – es geht der Bürgerinitiative zum Erhalt des Hallenwellenbads Hooksiel darum, den Verkauf des Gästehauses zu verhindern.

Vollversammlung

Die BI Hooksiel zum Erhalt des Hallenwellenbads lädt am Donnerstag, 27. Februar, um 19 Uhr zur Vollversammlung in den Saal des Cafés Wellenblick ein. Dann gibt es Infos zum Stand der Bürgerbegehren.

Seit 2013 steht das Gästehaus per Ratsbeschluss zum Verkauf. Nun stehen offenbar die Verhandlungen mit dem Interessenten kurz vor dem Abschluss, hat das Hooksieler Trio erfahren. Und deshalb haben sie am 12. Februar bei der Gemeinde Wangerland ihre Absicht angezeigt, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Heißt: Im Rathaus muss nun unverzüglich über die Rechtmäßigkeit entschieden werden – sollte die Entscheidung der Politik wie beim Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenwellenbads lauten, dass das Verfahren nicht zulässig ist, wird die BI über ihren Anwalt beim Verwaltungsgericht ein weiteres Eilverfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung anstrengen.

Wobei: „Eilverfahren“ dauern – auch das Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Hallenwellenbads liegt nun schon fast ein Jahr bei Gericht und wartet auf Behandlung. Gut für die BI: So lange das Verwaltungsgericht nicht entschieden hat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, passiert auch von Gemeinde- und WTG-Seite nichts mit dem Bad.

Die BI hat Rechtsanwalt Bernard Tepe aus Cloppenburg als Anwalt gewonnen, der die Klage für freien Strandzugang vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bis vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten hat. Knackpunkt ist, ob die Gemeinde – der Rat – gegenüber der WTG weisungsbefugt sind. Die Gemeinde verneint das, weil die WTG ja eine GmbH ist. Tepe sieht das anders – auch im Strandurteil hatte das Bundesverwaltungsgericht ja festgestellt, dass die WTG als Gemeindetochter natürlich Weisungen befolgen muss.

„Auch zum Verkauf des Gästehauses wurde die WTG ja vom Rat angewiesen“, weiß Schmöckel.

Ihren Standpunkt zum Hallenwellenbad und zum Gästehaus hatten sowohl die Köpfe der BI als auch Vertreter von Seebadeverein und Handel, Handwerk und Gewerbe am Montagabend beim „Runden Tisch“ zum Bad gegenüber WTG und den Ratsfraktions-Vorsitzenden als Gesellschaftern nochmals bekräftigt. „Wir waren uns einig, dass ein Gutachten zu den Wangerländer Bädern sinnvoll ist“, sagt Almuth Janssen vom Gewerbeverein.

„Aber dass wir ein Gutachten hinnehmen und mittragen sollen, das die Schließung des Hallenwellenbads vorsieht – das geht schon allein deshalb nicht, weil wir von den Mitgliedern der Bürgerinitiative einen klaren Auftrag haben: Den Erhalt des Bads“, betont sie. Der Runde Tisch ist daran gescheitert – auch deshalb stehen die Zeichen auf Sturm in Hooksiel.

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Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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