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NWZonline.de Region Friesland Politik

Klage eingereicht – Hooksieler haben „Lust zu gewinnen“

16.03.2019

Hooksiel Stehender Applaus fürs Lenkungstrio, fröhliche Gesichter, muntere Stimmung und viel Gelächter: Die Hooksieler sind guten Mutes, dass sie mit ihrer Klage zur Genehmigung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Hallenwellenbads Hooksiel Erfolg haben werden.

Darum geht es vor Gericht

Das sagt die Gemeinde:
Der Verwaltungsausschuss des Wangerländer Rats hatte Mitte Februar das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenwellenbads als nicht zulässig abgelehnt.


 Begründet wird die Ablehnung damit: „Das angezeigte Bürgerbegehren zielt auf eine Weisung der Vertretung gegenüber der Wangerland Touristik GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der Gemeinde Wangerland ab. Eine solche Weisung findet seine Rechtsgrundlage im § 138 NKomVG. Dies wird dadurch deutlich, dass sich die Zuständigkeitsverteilung der §§ 58, 76 und 85 NKomVG für die Erledigung der gewünschten Angelegenheit nicht gegen eine dritte Organisation, im aktuellen Fall die Wangerland Touristik GmbH und ihre Organe, richtet.“


 Im Klartext: Nach Darlegung der Gemeinde handelt es sich bei der Hallenwellenbad-Betreiberin WTG um eine dritte Partei, auf die kein Einwirkungsrecht durch ein Bürgerbegehren bestehe.

Das sagt der Anwalt der BI:
 Der Betrieb des Hallenwellenbads ist ureigenster Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Tatsache, dass sie den Badbetrieb als Aufgabe an ihre Tochter WTG ausgelagert hat, bedeutet keineswegs, dass die Gemeinde kein Einwirkungsrecht hat.


 Die Gemeinde zieht sich bei der Begründung ihrer Ablehnung des Bürgerbegehrens auf einen einzigen Rechtskommentar zurück, der besage, es gebe kein Einwirkungsrecht. „Aber es gibt eine Menge anderer Rechts-Kommentatoren und Juristen, die sagen, es gebe sehr wohl ein Einwirkungsrecht“, sagte Bernard Tepe.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wird sich also mit der Frage befassen, ob die Gemeinde beim Thema Badbetrieb ein Einwirkungsrecht auf die WTG hat. Vor kurzem erst hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer ähnlich gelagerten Klage das Einwirkungsrecht der Gemeinde bestätigt. Auch in einem vor kurzem ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird das so gesehen.

„Ich habe immer Lust zu gewinnen!“ Rechtsanwalt Bernard Tepe aus Cloppenburg, den die BI als Anwalt gewonnen hat, ist ein Grund für die gute Stimmung der Hooksieler: Er hat vor zwei Jahren die Klage für freien Strandzugang vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bis vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten – und am Ergebnis knapsen Gemeindeverwaltung und Wangerland Touristik noch immer.

Klage eingereicht

„Sie können sicher sein, dass ich alles daran setze, mit guten Argumenten das Beste für Sie zu erreichen“, betonte Tepe am Donnerstagabend vor mehr als 200 Hooksielern. Sie waren gekommen, um sich von Dietrich Gabbey, Günter Schmöckel und Dieter Schäfermeier auf den aktuellen Stand bringen zu lassen.

Lesen Sie auch: Hooksieler wollen Hallenwellenbad erhalten

Am Montag, 11. März, ist die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht eingegangen. „Die Gemeinde erhält jetzt die Möglichkeit, sich dazu zu äußern“, erklärt Tepe, wie es nun weitergeht. Er geht davon aus, dass die Klage „keine Jahre dauern wird, sondern Monate“. „Und wenn es zu lange dauert, oder Rat und Verwaltung mit dem Hallenwellenbad etwas anfangen, werden wir mit einer Einstweiligen Anordnung etwas erreichen“, sagte er. Denn so lange die Klage läuft, kann die Gemeinde im Hallenwellenbad überhaupt nichts verändern.

Wie berichtet, wollen Rat und Verwaltung sowie WTG den Schwimmbetrieb im Hallenwellenbad aufgeben und das Gebäude in ein Zentrum für Aktivitäten und Veranstaltungen umbauen. Dagegen wehrt sich die Hooksieler Bürgerinitiative, die das Hallenwellenbad erhalten will und eine Modernisierung fordert.

„Wir wollen nichts anderes, als dass die Bürgerinnen und Bürger des Wangerlands entscheiden dürfen, was mit ihrem Bad passiert“, betonte Dietrich Gabbey: „Und genau dieses Recht bestreitet die Gemeinde.“ Deshalb habe die BI das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Es falle ihm und seinen Mitreitern nicht leicht, gegen die eigene Gemeinde zu klagen, sagte Gabbey. Die BI habe sich lange bemüht, ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu erzielen. „Wir haben uns so stark in seine Richtung bewegt, dass es fast nicht mehr näher ging.“

Feuer gefangen für BI

Auch Rechtsanwalt Tepe hat seit Februar zweimal die Verwaltung angeschrieben. „Denn auch wenn wir Klage erheben, kann die Gemeinde sich jederzeit besinnen und ihren negativen Bescheid aufheben“, sagte er. Die Gemeinde müsse in diesem Fall auch gar keine Klimmzüge machen, „sondern braucht sich nur der aktuell gültigen Rechtsprechung anschließen“, so Tepe.

Spendensammlung zur Finanzierung der Klage

54 Spenden zur Finanzierung der Klage sind bereits auf dem Konto der Bürgerinitiative eingegangen. Die Familie Klostermann hat zudem in ihrem Restaurant „Zum Schwarzen Bären“ ein Wellenbad-Menü aufgelegt, von dessen Preis je 2 Euro an die BI fließen. „Das reicht aber noch nicht“, sagte Günter Schmöckel: Die BI bittet deshalb um weitere Spenden.

Das Spendenkonto der BI bei der Volksbank Jever lautet: IBAN DE 7928262254 4180300001; BIC GENODEF1JEV. Die Volksbank in Hooksiel hält fertige Überweisungsträger vor.

Laut Rechtsanwalt Bernard Tepe geht es bei der Klage um einen Streitwert von 15 000 Euro. Auf die BI kommen damit Gerichtsgebühren von 879 Euro im ersten Schritt zu. „Die Kosten werden Ihnen keine Magenschmerzen bereiten“, sagte Tepe: „Wenn wir gewinnen, hat die Gemeinde die Verfahrenskosten und mein Honorar zu zahlen.“

Erwin Abels, Vorsitzender des Seebadevereins, kündigte an, dass er seinen Vorstand bitten wird, die Gerichtsgebühren zu übernehmen.

Eine Berliner Hooksiel-Urlauberin hat für die Bürgerinitiative eine Postkarte entworfen. Die ersten 1000 Stück sind gedruckt und stehen ab dem Wochenende in mehreren Geschäften in Hooksiel und im Bad zum Verkauf. Die Einnahmen fließen an die BI zugunsten der Klage.

Der Anwalt fing im Lauf des Abends sichtlich Feuer für den Schwung der BI und ihrer Unterstützer: „Wenn ich sehe, wie viele Leute hier sind: Da macht es mir richtig Spaß, dass ich Sie unterstützen darf“, sagte er. Und Dank des Verhandlungsgeschicks von Dietrich Gabbey werde er auch nicht gar so teuer für die BI werden, sagte er mit einem Augenzwinkern.

Für Günter Schmöckel, der den Abend gewohnt schwunghaft und charmant moderierte – und die Fragesteller liebenswürdigst und persönlich ermunterte, ans Mikro zu kommen – steht ebenfalls fest: „Wir sind Siegertypen!“

Sein Appell: „Lasst uns zusammenhalten: Wir kämpfen für unsere Gemeinde und insbesondere natürlich für unser Hooksiel. Von hier aus ziehen wir das gesamte Wangerland mit!“

Bereits am Freitagabend hat das BI-Lenkungstrio in Waddewarden öffentlich über die Ziele des Bürgerbegehrens informiert. Geplant ist, in allen Dörfern des Wangerlands zu informieren.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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