Jever Die Kommunen wollen mehr Mitspracherecht in Hannover und Brüssel: „Wir wollen bei der Programmgestaltung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 auf Landes- und Europa-Ebene mitwirken können, damit EU-Fördermittel auch in den ländlichen Raum fließen.“ Diese Position haben am Dienstag bei der Bezirkskonferenz Osnabrück-Oldenburg die Bürgermeister der Mitgliedsstädte im Niedersächsischen Städtetag in Jever verabschiedet.
Zweimal im Jahr tagt die Bezirkskonferenz an unterschiedlichen Orten, um sich mit den drängenden Themen der Bürgermeister zu befassen. Auf Einladung von Bürgermeister Jan Edo Albers fand die Sitzung in Jever statt.
Bildung, Breitbandversorgung, Fachkräftemangel, Infrastruktur, Innovation, Integration, Migration, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land – das sind die Bereiche, für die sich die Bürgermeister der ländlichen Regionen Niedersachsens echte Verbesserungen erhoffen. „Doch dazu muss das Land bei der Gestaltung der Förderprogramme und bei der Verteilung der Mittel darauf achten, dass tatsächlich auch Geld in den ländlichen Raum fließt“, betont Bezirkskonferenz-Vorsitzender Markus Honnigfort, Bürgermeister von Haren/Ems.
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Schlankere Bürokratie
Und dazu hat der Niedersächsische Städtetag konkrete Forderungen: „Wir wollen, dass finanzschwache Kommunen geringere Kofinanzierungsquoten leisten müssen“, sagt Honnigfort: Denn oft scheitern Projekte trotz Zusage von Fördermitteln, weil Städte und Gemeinden den Eigenanteil nicht stemmen können.
Und die Kommunen fordern, dass die Förderrichtlinien verschlankt und das Vergaberecht vereinfacht wird. „Der bürokratische Aufwand, der notwendig ist, um ein EU-Projekt zu beantragen, ist immens. Gerade in kleineren Kommunalverwaltungen ist das kaum zu stemmen“, so Honnigfort. Die Bürgermeister im Nordwesten sehen dabei das Land in der Pflicht: Es soll als Dienstleister den kleineren Städten und Gemeinden Bürokratie und Projektverwaltung abnehmen. „Letztlich sind wir Bürgermeister die proeuropäische Achse, die Bürgerinnen und Bürgern das Positive vermittelt, das die Europäische Union bewirkt“, sagt Honnigfort. „Doch das alles könnte viel einfacher gehen, wenn die Bürokratie verschlankt wird.“
Ein weiteres Thema, bei dem die Bürgermeister mit dem Land im Clinch liegen: die Schulsozialarbeit. „Bei der Einstellung von Schulsozialarbeitern in Grundschulen sind viele Kommunen in Vorleistung getreten, weil das Land angekündigt hatte, dort verstärkt tätig zu werden“, berichtet Städtetag-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning. Tatsächlich hat das Land die Schulsozialarbeit gestärkt – „aber nicht in ausreichendem Maß“: Heißt: Vielerorts zahlen die Kommunen weiter für die Schulsozialarbeiter, etwa weil nur Ganztagsgrundschulen vom Land finanzierte Stellen zugewiesen bekommen haben.
Förderung der Kinder
„Wir könnten natürlich die kommunal finanzierten Stellen wieder streichen – aber das tun wir nicht, weil es uns um die Förderung der Kinder geht“, berichtet Bürgermeister Honnigfort, was in zahlreichen Städten der Fall ist: Auch im ländlichen Raum seien zunehmend Familienverhältnisse zerrüttet und Kinder kommen ohne Frühstück und ohne Pausenbrot zur Grundschule.
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