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NWZonline.de Region Friesland Politik

Mehr Geld und Entscheidungsfreiheit

06.07.2019

Jever Die Abteilung Tourismus und Marketing der Stadt Jever bekommt ein bisschen mehr Geld und etwas mehr Entscheidungsbefugnisse. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Das Team der Tourist-Info darf statt bisher 20 000 nun 50 000 Euro für Marketing ausgeben. Ergänzt werden soll das Budget über den Verkauf von Werbeartikeln und Zuwendungen der Gewerbetreibenden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Weitere Beschlüsse des Rats


 Der Rat hat zugestimmt, dass die Stadt
Jever den nicht durch Städtebauförderungsmittel des Landes gedeckten Teil für die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Lohne/Schlachte/Hooksweg“ um den Bereich der Wallanlagen übernimmt. Es handelt sich dabei um gut 1 Million Euro.
 Die Richtlinie
der Stadt über die Annahme von Sponsoring und das Sponsorenkonzept wurde beschlossen – darin wird geregelt, wer wie was sponsern kann.
 Eine weitere neue Richtlinie legt fest, wer
Sportplätze und -Hallen sowie Schulen für außerschulische Veranstaltungen nutzen kann.
In einer Resolution fordern Rat und Verwaltung eine zeitnahe Umsetzung der Grundsteuerreform.

Der etwas erweiterte Handlungsspielraum soll den Tourismus- und Marketingmitarbeitern ermöglichen, Entscheidungen eigenständig und damit schneller und flexibler treffen zu können. Bisher musste alles und jedes langwierig von den politischen Gremien entschieden werden.

Grundlage für die Entscheidungen sind aber weiterhin die mit der Politik abgestimmten Pläne der Tourismusförderung und des Stadtmarketing. Zudem werden die Ratsgremien regelmäßig über die Planungen informiert und die Abteilung Tourismus und Marketing muss ihr Budget einhalten. Bei erheblichen Abweichungen vom Haushaltsansatz hat der Stadtrat das letzte Wort.

Der SWG geht diese Regelung zu weit: „Wir geben damit eine grundlegende Aufgabe ohne Not aus der Hand“, kritisierte Heiko Schönbohm. Die SWG-Fraktion sei damit nicht einverstanden – die fünf SWG-Ratsleute stimmten dagegen.

Die SPD dagegen gab ihren Widerstand auf: Denn im Rahmen der Haushaltsberatungen befassen sich die Fraktionen sowieso mit dem vorgelegten Maßnahmenplan der Tourist-Info. „Der Rat bleibt also weiterhin Herr des Verfahrens, aber die Zügel werden etwas gelockert“, sagte Dieter Janßen (SPD). Es sei im Tourismus besonders wichtig, dass die Touristiker schnelle Entscheidungen treffen können, um so auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren, meint er. Und bei der Geschwindigkeit der Entscheidungsprozesse im Stadtmarketing und der Tourismusförderung gebe es in Jever noch Verbesserungspotenzial. Insgesamt sei die SPD bereit, das Tourismus-Konzept nun zu akzeptieren, werde die Entwicklung aber weiterhin kritisch begleiten.

Die FDP begrüßte den Vorschlag: „Das ist genau das, was wir Liberalen wollen: verschlankte Prozesse ohne lange Verwaltungsprozesse im Hintergrund“, sagte Hendrik Theemann. Auch CDU und Grüne stimmten zu.

Wie berichtet, stammen beide Maßnahmen aus dem Tourismus-Konzept, das in Jever seit Jahresbeginn kontrovers diskutiert wird. Dort war unter anderem bemängelt worden, dass die Tourist-Info viel zu wenig Geld fürs Marketing zur Verfügung hat. Die Firma ift Freizeit und Tourismus GmbH aus Köln hatte es im Auftrag der Stadtverwaltung geschrieben.

Über eine weitere Stelle – ebenfalls im Tourismuskonzept vorgeschlagen und von der Verwaltung unterstützt – hat der Stadtrat bereits positiv entschieden. Damit kostet die Tourismus-Abteilung im Graftenhaus die Stadt Jever in Zukunft 100 000 Euro mehr, aber inklusive der beschlossenen Budgetaufstockung um 30 000 Euro.  

Rahel Wolf Agentur Hanz / Redaktion Jever
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