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NWZonline.de Region Friesland Politik

Wer wann und wie mitreden darf

27.09.2019

Jever Im Dezember 2018 hat der Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung in Jever“ seine Arbeit aufgenommen. Nun liegen bereits die „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever“ vor – und waren am Donnerstagabend Thema im Rat.

Bürgerbeteiligung: So funktioniert sie

Ziel der Bürgerbeteiligung ist, die Jeveraner durch frühzeitige Information und die Möglichkeit zum Austausch intensiver in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Dazu wird eine öffentliche Vorhabenliste geführt, die alle anstehenden Projekte – zum Beispiel der Stadtentwicklung – der Stadt auflistet. Die Vorhabenliste kann jederzeit ergänzt werden durch Anregungen aus Politik und Verwaltung, aber auch der Bürgerinnen und Bürger.

Organisiert wird die Bürgerbeteiligung durch eine „Koordinierungsstelle“ im Rathaus (E-Mail buergerbeteiligung@stadt-jever.de).

Ein- bis zweimal im Jahr sollen Bürgerforen stattfinden – als Möglichkeit des direkten Austauschs zwischen Rathaus und Jeveranern. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung berät und begleitet als Mittler zwischen Stadt/Politik und Bürger.

Ziel des Bürgerbeteiligungskonzepts ist, Jevers Einwohnerinnen und Einwohner künftig stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden – etwa so, wie bisher im Rahmen der Spielleitplanung: Mehrere Bürger-Workshops fanden dabei statt, in denen alle Interessierten von Jung bis Alt ihre Vorstellungen zu attraktiveren Spielplätzen einbringen konnten.

Jevers Grüne hatten den Antrag auf ein Bürgerbeteiligungskonzept unter anderem mit den Erfahrungen bei der Windpark-Planung begründet: Nach Bekanntwerden der Windpark-Pläne im Bereich Clevernser Sietwendung sowie Sandelermöns hatten sich zwei Bürgerinitiativen gegründet, die gegen den Windradbau mobilisiert hatten. Beide hatten kritisiert, dass sie kaum im Rat Gehör finden.

Nun wurden vom Arbeitskreis Spielregeln für Beteiligung erarbeitet. „Wir sagen damit klar, was an Beteiligung geht und was nicht“, betonte Bürgermeister Jan Edo Albers. Ziel sei, „dass die Bürgerinnen und Bürger früher als bisher informiert sind, was in Jever passiert und sich in die Debatte einbringen können – und zwar nicht erst, wenn ein Vorhaben kurz vor der Umsetzung steht“.

Allerdings: Die Stadt Jever führt damit keine neue Entscheidungsebene ein – die Entscheidung liegt auch in Zukunft beim Stadtrat. Vielmehr geht es bei der Bürgerbeteiligung darum, klare Regeln zur Bürger-Information und zu Beteiligungsformen zu treffen. „Wir wollen mehr miteinander reden“, sagt Albers.

Er hofft, dass Jevers Bürger in die ausgestreckte Hand der Stadtverwaltung und des Stadtrats einschlagen – „schade wäre, wenn diese Möglichkeit keiner wahrnimmt“.

Als erstes Thema für die neue Form der Bürgerbeteiligung schlägt der Bürgermeister den Radverkehr in Jever vor: Sinnvoll sei, einen „Radfahrplan“ 2030 auszuarbeiten. Und darin könnten alle Maßnahmen und Ideen wie der Rad-Rundweg um Jever, der Radschnellweg oder der Lückenschluss am Radweg entlang der L 813 aufgenommen und priorisiert werden.

Bei der Radtour rund um Jever am vergangenen Samstag hatten Albers und Fahrradbeauftragter Ingo Borgmann von den Teilnehmern eine Menge Hinweise auf Verbesserungsbedarf und weitere Ideen gesammelt. Auch die Ratsfraktionen befassen sich zurzeit intensiv mit dem Radverkehr und reichen ihre Vorschläge als Anträge ein. „All das könnte man aufnehmen, eine Bestandsaufnahme machen und dann den Radfahrplan zusammenstellen“, meint Albers.

Dass die Stadt, wie oft zu hören ist, keinen Plan in Sachen Radverkehr hat, weist der Bürgermeister zurück: „Wir haben seit 2016 einen Verkehrsentwicklungsplan – und darin ist der Schwerpunkt auf Radverkehr gelegt. Wir haben also eine Menge Maßnahmen, die wir nur umsetzen müssen.“

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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