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NWZonline.de Region Friesland Politik

Flächennutzungsplan: Ausbau der Windkraft wird unwahrscheinlicher

01.03.2018

Jever Es bleibt spannend, ob und wie es mit der Windkraft in Jever weitergeht: Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am Mittwoch stand es drei zu zwei Stimmen für die Einstellung der Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Sondergebieten für Windkraft.

Gut 50 Windkraftgegner aus dem Stadtsüden hatten vor der Sitzung mit Transparenten vor dem Rathaus deutlich gemacht, dass für sie der Bau von Windrädern in 500 Metern Entfernung zu ihren Wohnhäusern nicht hinnehmbar ist. Auch die Geschäftsführer der Windpark Sandelermöns GmbH saßen unter den Zuschauern.

Die Stadtverwaltung Jever schlägt auf Basis eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens für neun 150 Meter hohe Windräder im Bereich Cleverns/Sandel die Einstellung des Planverfahrens vor. „Die prognostizierten wirtschaftlichen Vorteile der Stadt stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den mit dem Projekt verbundenen Nachteilen“, begründet die Verwaltung ihre Haltung (siehe Info-Kasten).

Wie sich in der Diskussion zeigte, wollen die Grünen im Rat das Planverfahren weiterbetreiben. Olaf Harjes stimmte folglich gegen den Beschlussvorschlag. Udo Cremer (SWG) und Hendrik Theemann (FDP) hoben die Hand für die Einstellung des Verfahrens.

Sowohl die CDU als auch die SPD sind gespalten: Die beiden SPD-Vertreter Wilfried Wolken und Bettina Montigny enthielten sich im Ausschuss. Für die Abstimmung im Verwaltungsausschuss am 6. März und in der Ratssitzung am 15. März hat die SPD-Fraktion den „Fraktionszwang aufgehoben“, kündigte Wolken an.

Die beiden CDU-Vertreter im Ausschuss stimmten ebenfalls uneinheitlich: Dr. Matthias Bollmeyer ist gegen die Fortsetzung der Windkraftplanung, Dr. Harry Funk dafür. Damit steht es drei zu zwei Stimmen für das Ende der Windpark-Pläne bei zwei Enthaltungen.

Gewerbesteuer aus Windkraft

Die Stadtverwaltung begründet ihr Nein zum weiteren Ausbau der Windenergie auf jeverschem Gebiet mit deutlich geringeren Einnahmeerwartungen als 2013 prognostiziert. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde durch ein Fachbüro erstellt.

Grundlage der Berechnung sind neun neue Windräder im Westen und eine Beteiligung der Stadt daran mit einem Sechstel. In der 20-jährigen Bindungsfrist für die Einspeisevergütung käme die Stadt auf einen Gewinn nach Steuern von 782 229 Euro, also 39 111,45 Euro pro Jahr.

An Gewerbesteuer sind für die ersten 20 Jahre 1 664 404,29 Euro zu erwarten, das entspricht 83 220,21 Euro pro Jahr. Allerdings verbleibt von der Gewerbesteuer im Zusammenspiel mit Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Schlüsselzuweisungen nur ein geringer Anteil bei der Stadt. Probeberechnungen haben ergeben, dass letztlich nur ein Sechstel der Gewerbesteuer bei der Stadt verbleiben würde.

Auf dieser Basis läge die Haushaltsverbesserung für Jever nach 20 Jahren bei durchschnittlich 52 981,49 Euro im Jahr.

Aus Sicht der Verwaltung stehen die prognostizierten wirtschaftlichen Vorteile der Stadt in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den mit dem Projekt verbundenen Nachteilen – Eingriffe in Natur und Landschaft und sinkende Akzeptanz für weitere Windräder.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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