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NWZonline.de Region Friesland Politik

Fremdenverkehrsbeitrag: Gescheitert und abgeschafft

28.10.2017

Jever Angesichts eines strukturellen Defizits des städtischen Haushalts von 1,2 Millionen Euro pro Jahr „hängt das finanzielle Wohl Jevers nicht von 140 000 Euro ab“: Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers machte am Donnerstag in der Ratssitzung mehrfach deutlich, dass es sich bei der Abschaffung des seit Einführung umstrittenen Fremdenverkehrsbeitrags nicht um eine finanzpolitische Entscheidung handelt: „Mit dieser Summe können wir gar nichts ausgleichen“, betonte er.

Tourismus-Steuer: Die nächsten Schritte

Mit dem Ratsbeschluss am Donnerstag wurde der Grundsatzbeschluss vom 13. Dezember 2013 zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags aufgehoben.

Nun muss eine Aufhebungssatzung erarbeitet und beschlossen werden. Das soll laut Stadtverwaltung noch in der Ratssitzung im Dezember geschehen.

Bis dahin muss noch einiges geklärt werden:
Etwa, wie mit der für 2016 und 2017 vor dem Hintergrund des Gerichtsverfahrens ausgesetzten Beitragserhebung umgegangen werden soll. Soll sie noch erfolgen oder nicht?
Und festgelegt werden muss, wie mit der vom Gericht für unwirksam erklärten Satzung verfahren wird. Denn das beinhaltet, dass die bisherigen Fremdenverkehrs-Beiträge zurückgezahlt werden müssen. Allerdings nur an die Kläger. Eine Möglichkeit wäre allerdings, die unwirksame Satzung nach den Vorgaben des Gerichts rückwirkend zu „heilen“ und die bereits gezahlten Beiträge der Kläger auf dieser Basis dann einzubehalten.

Damit schlug sich Albers klar auf die Seite von CDU, FDP und Grünen, die gemeinsam beantragt hatten, den Grundsatzbeschluss von 2013 zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags aufzuheben. Die drei Fraktionen begründeten ihre Ablehnung der Tourismus-Steuer zum einen damit, dass es mehr als unwahrscheinlich sein dürfte, die Beitragssatzung jemals gerichtsfest hinzubekommen. „Der Fremdenverkehrsbeitrag ist gescheitert und sollte abgeschafft werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Matthias Bollmeyer. Und „der Aufwand lohnt nicht“, bekräftigte Hendrik Theemann (FDP)

Zum anderen wollen die drei Fraktionen mit der Abwicklung der Abgabe den Unmut, der seit Einführung unter den beitragspflichtigen Betrieben herrscht, beheben. Wie berichtet, haben sich Jevers Unternehmen verpflichtet, nach Abschaffung der Tourismus-Steuer mindestens 30 000 Euro pro Jahr zur Tourismus-Förderung zur Verfügung zu stellen.

SPD und SWG hatten in der Sitzung vehement für den Beibehalt des Fremdenverkehrsbeitrags gestritten. Doch bereits der SPD-Antrag zur Tagesordnung, den Punkt abzusetzen, „weil der Rat eine Atempause braucht“, und im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beraten, war mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. Dieter Janßen (SPD) hatte die Einberufung eines Runden Tischs gefordert, „um Kompromisse zu suchen“.

Janßen bewertete den Fremdenverkehrsbeitrag als „zuverlässig und gerecht“ und geeignet, „den Tourismus-Standort Jever zu halten und zu verbessern“. „Es kann nicht sein, dass sich die, die am meisten vom Tourismus profitieren, still und heimlich vom Acker machen“, tönte er in Richtung Unternehmen. Eine solche Lobbypolitik sei mit der SPD nicht zu machen.

Udo Albers (SWG) sagte, dass die Stadt angesichts des Defizits von 1,2 Millionen Euro nicht einfach auf die Einnahmen von 140 000 Euro aus der Abgabe verzichten könne.

Kompensiert werden soll die wegfallende Tourismus-Steuer durch eine Anhebung der Realsteuern: Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte vor – das ergibt 130 000 Euro. „Letztlich profitieren alle Jeveraner vom Tourismus – bei einer entsprechenden Steuererhöhung würden sowohl Private als auch Gewerbliche in Jever gerecht an den Kosten beteiligt“, glaubt Bürgermeister Jan Edo Albers. Die Steuererhöhung wird im Rahmen der demnächst startenden Haushaltsberatung diskutiert.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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