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NWZonline.de Region Friesland Politik

Jevers Haushalt 2020: Rund 5,7 Millionen für Investitionen frei

14.12.2019

Jever 2019 war für die Stadt Jever in finanzieller Sicht ein erfolgreiches Jahr: Dank eines Überschusses von mindestens 2 Millionen Euro sieht es auch für 2020 nicht ganz so schlecht aus – obwohl im gerade beschlossenen Haushalt ein Minus von knapp einer Million Euro steht.

Wirtschaftsstarker Standort

Dass Jever finanziell gut dasteht, hat die Stadt ihren Betrieben zu verdanken: Zunächst geplant hatte die Stadt Anfang 2019 mit Gewerbesteuereinnahmen von 4,369 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt wurde um 660 000 Euro auf 5,029 Millionen Euro nach oben korrigiert. Kämmerer Dietmar Rüstmann geht davon aus, dass die Stadt in diesem Jahr nochmals 125 000 Euro mehr – also 5,154 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen haben wird.

Auswirkungen zeigt auch die rege Neubautätigkeit: Die Hausbesitzer Jevers zahlten 2019 rund 2,1 Millionen Euro Grundsteuer. Geplant waren 2,02 Millionen Euro.

„Wir können Dank Rücklagen auch im kommenden Jahr investieren und damit Kurs halten“, sagt Bürgermeister Jan Edo Albers: Rund 5,7 Millionen Euro stehen auf dem Ausgabenplan. Mit dem Kauf von Bauerwartungsland in Rahrdum und der Erschließung des Neubaugebiets Schöfelwiesen wird die Stadt sich als Wohnstandort weiterentwickeln; mit dem Bezug des neuen Kindergartens Schurfenser Weg im Frühjahr, der Einstellung weiterer Erzieherinnen für alle Kitas und dem Ausbau des Ganztagsangebots an der Paul-Sillus-Grundschule werde die Familienfreundlichkeit Jevers vorangebracht; und mit der zusätzlichen Stelle im Bereich Tourismus könne das Marketing vorangebracht und die Innenstadt gestärkt werden.

Bis auf die drei Grünen stimmten am Donnerstag alle Ratsmitglieder dem Haushalt zu. Die Grünen lehnten ab, weil sie den Ankauf einer Fläche in Rahrdum als Bauerwartungsland ablehnen. „Weiteres Bauland anzukaufen, ist rein ökonomisch gedacht, ein ökologischer Sinn ist nicht erkennbar“, sagte Beate Berghaus.

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Gebühren 2020

Abwasser: Der Kubikmeter Schmutzwasser kostet wie bisher 3,01 Euro; auch die Regenwassergebühr bleibt unverändert bei 41 Cent pro Kubikmeter.

Straßenreinigung: Der Kehrmeter kostet nur noch 1,93 Euro – bisher wurden 1,98 Euro pro Meter fällig.

Standgelder: Statt 1,60 Euro kostet die Standgebühr auf dem Wochenmarkt Jever pro Meter Stand nun 1,45 Euro. Für die Stände auf Veranstaltungen und Festen der Stadt wurde eine eigene Entgeltordnung erlassen. Sie ist in der Tourist-Info erhältlich.

Auch Dieter Janßen (SPD) hält den Ankauf von einem Hektar Bauland für unnötig und mit 250 000 Euro für teuer – seine Fraktion stimmte dem Haushalt dennoch zu. Er sei geprägt von Nachhaltigkeit und vielen Investitionen.

Für die SWG-Fraktion bemängelte Heiko Schönbohm, dass das erwartete Minus von 1 Million unter anderem durch zusätzliches Personal und die enormen freiwilligen Leistungen verursacht werde. Mit 2,3 Millionen Euro Ausgaben für Jugendhaus und Freibad, Stadtbücherei, Seniorenpass und Bürgerbegegnungsstätte gebe die Stadt 8 Prozent ihrer Mittel für freiwillige Leistungen aus. „Empfohlen werden 3 Prozent“, sagte Schönbohm. Doch weil der Haushalt die Planungsmittel für den von der SWG lange geforderten Bau des Radwegs an der L 813 enthält, stimmte auch diese Fraktion zu.

Auch der FDP liegen die Personalkosten „quer im Magen“. „Wir sollten eine Haltelinie einziehen oder die Kosten sogar reduzieren“, merkte Hendrik Theemann an. Insgesamt sei der Haushalt aber gut, weil in die Zukunft investiert wird. Stephan Eden (CDU) mahnte, dass Rat und Verwaltung aufpassen müssten, dass die Liquidität nicht wegschmilzt.

Auf der Ausgabenseite haben sich die Summen nochmals um 13 000 Euro erhöht: Die SPD beantragte 10 000 Euro für den Ausbau des Radwegs im Moorland, die SWG holte noch 3000 Euro für den kauf von zwei Geschwindigkeitsdisplays heraus. Sie sollen an den Ortseingängen von Sandelermöns angebracht werden.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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