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NWZonline.de Region Friesland Politik

Kommunalpolitik: SWG: „Bürgernahe Politik muss verstärkt werden“

08.11.2019

Jever Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Soziale Wählergruppe Jever (SWG) sucht politischen Nachwuchs: Fraktionschef Heiko Schönbohm hat angekündigt, dass er bei der Kommunalwahl 2021 nicht mehr für den Rat kandidieren wird.

Bis dahin will die SWG-Fraktion im Stadtrat „wie bisher die Interessen der Bürger vertreten“, sagte Schönbohm. Die Fraktion zeige sich weiter „kooperativ und nicht mit dem Kopf durch die Wand“, betonte Herbert Schüdzig.

Nicht kompromissbereit ist die fünfköpfige SWG-Fraktion beim Thema Windkraft: „Wir werden auch in Zukunft keinem Zubau von Windkraftanlagen zustimmen“, so Schönbohm. Man sei alternativer Energieerzeugung durchaus nicht abgeneigt, aber die heimatliche Wohnqualität und schützenswerte Biotope dürften nicht darunter leiden. Die SWG-Position bleibe klar: „Wir fordern eine menschenwürdige Abstandsregelung zur Wohnbebauung.“

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Als Erfolge verbucht die Fraktion das Nein zum weiteren Ausbau der Biogasanlage Moorwarfen, aber auch den Ausbau der Kindergärten und Krippen. „Wir sehen unseren Einsatz in dieser Hinsicht sehr positiv, da auch wir aus Jever eine kinderfreundliche Stadt gestalten wollen“, sagt Heiko Schönbohm.

Nicht verhindern konnte die SWG, dass der als „durchaus als sinnvoll betrachtete Pflegebutler-Wohnpark“ an der Mühlenstraße vier Stockwerke hat und nicht auf drei Stockwerke begrenzt wurde.

Auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konnte die SWG nicht verhindern: Schönbohm und seine Fraktionskollegen vermuten dahinter einen „Ersatz für den Wegfall der Fremdenverkehrsabgabe, das hat der Rat aber verneint“. „Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist ungerecht. Vor allem, wo die finanzielle Situation der Stadt nicht so gravierend ist, als dass diese Erhöhung notwendig ist“, sagt Schönbohm. Gleichwohl will die SWG weiterhin versuchen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Handlungsbedarf sieht die SWG Beim Ausbau der innerstädtischen Radwege, insbesondere entlang der Wittmunder Straße: Der Antrag sei eingereicht und vom Ausschuss befürwortet, die Umsetzung dauere aber. Hans Matern, Herbert Schüdzig, Alfons Sender und Heiko Schönbohm sehen ein Manko darin, dass der bürokratsche Weg von der Antragsstellung, gegebenenfalls Suche nach der Zuständigkeit und Befürwortung durch den Ausschuss lang ist. Das könnte einfacher und schneller geregelt werden.

Dass der Mehrgenerationenspielplatz im Freizeitgelände auf Eis gelegt wurde, sieht die SWG positiv: „Das Projekt ist finanziell von der Stadt Jever nicht zu stemmen.“ Am Ball bleiben will die Fraktion bei der Alten Molkerei Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße: Der Zustand der Bauruine sei bedauerlich.

Im Konflikt zwischen Jever-Brauerei, Stadt und Investor bei der Bauleitplanung für das ehemalige Kückens-Gelände plädiert die SWG für einen Kompromiss. Wie berichtet, soll dort eine Seniorenwohnanlage entstehen – die Brauerei leitet daraus ab, dass die Senioren einen hohen Schutzanspruch gegenüber Lärmemissionen genießen. Die von Stadt und Investor geplanten Schutzmaßnahmen sieht die Brauerei als nicht ausreichend an. Die Geschäftsführung befürchtet, dass durch die Seniorenwohnanlage der Betrieb auf dem Brauhaus-Gelände eingeschränkt werden möchte. Laut SWG könne der Konflikt gelöst werden, indem dort ein Gewerbemischgebiet ausgewiesen würde.

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Chihuahua Schombel Agentur Hanz / Redaktion Jever
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