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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Demokratie braucht Wähler – uns alle“

02.05.2019

Jever 1979 lag die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland bei 65 Prozent. 2014 machten noch 43 Prozent der Deutschen ihr Kreuz bei der EU-Wahl. „Erwartet wird, dass 2019 die Wahlbeteiligung wohl höher liegen wird“, sagt Oliver Schulz, NWZ-Politik-Redakteur. An sich ein gutes Zeichen – aber: „Befürchtet wird, dass insbesondere die Parteien an den rechten und linken Rändern Wähler mobilisieren und Stimmen fangen“, sagt er.

Ein paar Zahlen zur EU

155 Milliarden Euro: das ist die Summe des EU-Gesamthaushalts. Das sind 302 Euro pro EU-Bürger.

32 500 Mitarbeiter sind bei der Europäischen Kommission beschäftigt – 38 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für Bayerns Hauptstadt München.

750 Sitze umfasst das Europäische Parlament regulär, hinzu kommt der Präsident. Deutschland hat 96 Sitze im Parlament. Das Parlament hat derzeit acht Fraktionen sowie 20 fraktionslose Abgeordnete. Zum Vergleich: Der deutsche Bundestag hat 631 Sitze.

5. und 9. Mai: zwei Tage im Jahr sind „Europatag“. Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarats 1964. Am 9. Mai 1950 schlug Frankreichs Außenminister Robert Schuman eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Die Schuman-Erklärung mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – die Montanunion genannt. Sie wurde zum Grundstein der heutigen Europäischen Union. Seit 1986 feiert die EU den Europatag 9. Mai – er ist arbeitsfrei für viele Bedienstete, es gibt Veranstaltungen und Feste. Das Parlament tagt dennoch.

Die Interessengemeinschaft „Politik“ des Kreis-Landfrauenverbands hatte Schulz zum Infoabend über die Europa-Wahl eingeladen. Das Motto: „Wir haben die Wahl – und nun?“. Im Gewölbekeller der OLB am Alten Markt erklärte Schulz anhand gängiger (Vor-)Urteile über die Europäische Union, was den Staatenbund mit seinen 28 Mitgliedern ausmacht – Großbritannien will zwar austreten, gehört aber noch dazu.

Wirtschaft

19 der 28 EU-Staaten bilden eine Wirtschafts- und Währungsunion, seit 2002 haben sie als gemeinsame Währung den Euro. Als Staatenverbund ist die EU der größte Güterproduzent und die größte Handelsmacht der Welt. Die EU ist weltweit drittgrößter Wirtschaftsraum hinter den USA und der Volksrepublik China. „Die Europäische Union muss zusehen, dass sie von beiden Ländern nicht abgehängt wird“, meint Schulz mit Blick auf die Strafzölle der USA und die Entwicklung der Volksrepublik.

Seit 1957 wurden Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut: die vier Grundfreiheiten umfassen den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften – damit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft zum einheitlichen Binnenmarkt ausgebaut.

Offene Grenzen

Mit dem Schengen-Abkommen 1985 wurden die Grenzkontrollen abgeschafft und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz harmonisiert. Der Kernsatz lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ 26 Staaten bilden den Schengen-Raum – darunter auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen.

Landwirtschaft

Rund 44 Millionen EU-Bürger arbeiten in der Landwirtschaft. Bereits seit 1962 gilt eine gemeinsame Agrarmarktordnung in der EU. Angestrebt waren eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Vermeidung von Preisschwankungen – für auskömmliche Einnahmen der Produzenten und angemessene Preise für Verbraucher. Die GAP – gemeinsame Agrarpolitik beruht heute auf zwei Säulen: Direktzahlungen an Landwirte und gemeinsame Marktordnungen für einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse; die Entwicklung des ländlichen Raums.

Regionalförderung

Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Solchen Regionen wird spezielle Förderung gewährt, und zwar durch so genannte Strukturfonds:
 der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, aber auch Infrastrukturprojekte.der Europäische Sozialfonds die Verbesserung der Bildungssysteme und des Zugangs zum Arbeitsmarkt zum Ziel. Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds soll dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Unterschiede unter den Mitgliedstaaten zu verringern.

Mittel aus dem Entwicklungs- und dem Sozialfonds fließen regelmäßig auch nach Friesland.

Jugend/Bildung

Die Bildungspolitik gilt als wichtigstes Instrument zur Förderung der europäischen Wirtschaft. Ziel ist ein europäischer Bildungs- und Beschäftigungsraums. Im Bologna-Prozess seit 1999 wurden die Studienabschlüsse vereinheitlicht – es gibt Bachelor- und Master-Abschlüsse. Zudem sollen Bildungsabschlüsse besser vergleichbar gemacht werden. Hinzu kommen mehrere Austauschprogramme: „Erasmus“ für Studenten, „Comenius“ für Schulpartnerschaften und „Leonardo“ – Berufsbildung.

Als weitere Beispiele, in denen die EU im Alltag spürbar ist, nannte Schulz den Wegfall zusätzlicher Roaming-Gebühren im EU-Ausland, einheitlichen Verbraucherschutz, Standards in Umwelt- und Klimaschutz.

Aber natürlich gibt es auch mehrere „Aber“: Die Entscheidungsfindung innerhalb der EU-Organe ist langwierig und kompliziert. „Die 28 Staaten der EU haben in vielen Bereichen unterschiedliche Interessen – passt denn alles, was die EU verordnet, tatsächlich auf alle?“, lautete ein Einwand aus der Zuhörerschaft. Und: „Wollen wir überhaupt, dass die EU so viel für uns regeln darf?“

Ein Kritikpunkt aus dem Publikum lautete: „Die Öffentlichkeitsarbeit der EU ist sehr mager: Kaum jemand bekommt mit, was dort gerade diskutiert und beraten wird. Viele Themen tauchen erst in der Öffentlichkeit auf, wenn sie gerade beschlossen wurden – und keiner hat etwas davon mitbekommen.“

Und dennoch: „Die Demokratie in Europa braucht Wähler – nämlich uns“, lautet das Fazit der Landfrauen. So appellierte Petra Meyer in ihrem Schlusswort an alle, zur Wahl am 26. Mai zu gehen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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