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NWZonline.de Region Friesland Politik

Neues Logo sorgt für lange Debatte im Rat

09.11.2019

Jever Jevers Stadtrat hat am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung den Verkauf des Spielplatzes Georg-von-der-Vring Straße als Bauplatz an die Bieter abgelehnt. SPD und SWG hatten dem Verkauf dieses Platzes nach Anlieger-Protesten von vornherein nicht zugestimmt, die FDP war dann ebenfalls umgeschwenkt.

Weitere Beratung über Tourismusbeirat

Weil es noch Beratungsbedarf in den Fraktionen gibt, wurde die Besetzung des Tourismusbeirats verschoben: Neben den gesetzten Mitgliedern von Rat und Verwaltung sowie Schloss und Brauerei, den Vereinen „Jever Aktiv“ und „Gemeinsam für Jever“ wurden von der Dehoga Vertreter für Hotellerie und Gastronomie benannt, zudem wurden per Los ein Jeveraner und eine Jeveranerin als Mitglieder bestimmt.

Zwei von der Dehoga benannte Gastronomen sind allerdings keine Jeveraner. Und bei den Vertretern der Bürgerschaft muss auch neu gelost werden. Deshalb hat die CDU die weitere Beratung und Vertagung des Beschlusses beantragt.

Nun soll die Spielleitplanung insgesamt nochmals in den Fachausschüssen diskutiert werden. Denn nur wenn Flächen verkauft werden, kann Geld in die Neugestaltung der übrigen Spielplätze fließen. Bürgermeister Jan Edo Albers hatte zum weiteren Vorgehen bereits vorgeschlagen, dass die Politik eine Liste mit allen Spielplätzen erstellt, die aufgegeben und als Baugrundstücke verkauft werden können. Unstrittig ist bisher der Verkauf des Spielplatzes Mühlentief – die notwendige Bebauungsplan-Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Der Mehrgenerationenspielplatz, der im Freizeitgelände geplant ist, wurde aus Kostengründen auf Eis gelegt – laut Beschluss des Verwaltungsausschusses soll im Mai 2022 erneut beraten werden.

Für Diskussionen sorgte bereits im öffentlichen Teil das neue Corporate Design für die Stadtverwaltung: Die Verwaltung möchte mit einem neuen Logo und einheitlichen Briefköpfen in die nächsten Jahre gehen; im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es darum, den Favoritenentwurf festzulegen und den Auftrag zu vergeben.

Und wo bleibt die Bürgerbeteiligung? Diese Frage stellten Udo Albers (SWG) und Gerhard Werber (FDP) bei der Aussprache zur Tagesordnung: Beiden ist aufgefallen, dass im Verfahren gar nicht vorgesehen ist, die Meinung der Jeveraner zum künftigen Logo der Verwaltungsveröffentlichungen einzuholen. Und beide sehen das als großes Manko. „Das gehört unbedingt in die öffentliche Diskussion“, findet Udo Albers. „Ich bin überzeugt, dass unsere Bürger viele gute und kreative Ideen eingebracht hätten, wenn man sie rechtzeitig beteiligt hätte“, sagt Gerhard Werber. Er glaubt, dass das neue Logo der Stadtverwaltung auch für die Identifikation der Bürger mit der Stadt von besonderer Bedeutung sei. Und deshalb solle man sie auch beteiligen.

Dass Politik und Verwaltung nicht vorgesehen haben, die Bürger in den Entstehungsprozess einzubeziehen, liegt laut Bürgermeister Jan Edo Albers daran, dass das Verfahren komplex und rechtlich verzwickt ist. „Der Rat hat zum Vorgehen beschlossen, dass der VA als Jury die Entscheidung trifft und der Rat die Entscheidung bestätigt – jetzt noch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen halte ich für rechtlich knifflig“, sagte er.

Und zudem habe bei der Beratung über die Vorgehensweise keine Fraktion Bürgerbeteiligung ins Gespräch gebracht, sprang Dieter Janßen (SPD) dem Bürgermeister zur Seite. „Doch, ich: Im Verwaltungsausschuss“, kam es prompt von Alfons Sender (SWG). „Aber das wurde abgelehnt“, konterte Janßen.

Der Antrag von SWG und FDP, das Verfahren aufzubrechen, damit Jevers Bürger auch noch ihre Meinung zum geplanten Logo sagen können, wurde im nichtöffentlichen Teil abgelehnt: Wie Briefköpfe, Schriftzüge und Logo der Stadt künftig aussehen werden, wird der Bürgermeister erstmals am Dienstag, 12. November, beim Schlossgespräch der jeverschen Kulturschaffenden ab 18.30 Uhr im Steinsaal des Schlosses vorstellen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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