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NWZonline.de Region Friesland Politik

Wenig Brisanz auf dem Podium

30.08.2017

Jever Die Wirtschaft und die Politik – das hätte für eine handfeste Kontroverse sorgen können bei der mittlerweile dritten Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl am 24. September. Der Umgang und die Lehren aus der Diesel-Krise wären so ein Thema gewesen. Oder die sich fundamental verändernden Arbeitswelten und die Haltung der Parteien beziehungsweise der hiesigen Kandidaten zu Mindestlohn und Mindestrente und zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Und – wenn man schon auf dem Podium des Immobilien- und Finanzzentrums der Volksbank Jever Vertreter der regionalen Wirtschaft trifft – natürlich auch Fragen zur Steuer- und zur Geldpolitik.

Stattdessen blieb es weitgehend unaufgeregt. Diesmal hatte der regionale Beirat der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer die Kandidaten eingeladen, die rund 50 geladenen Gäste hatten eingangs die Themen gesetzt. Sieben von neun Bewerbern – diesmal mit Udo Strieß-Grubert (Freie Wähler), aber ohne Andreas Tönjes (Die Partei) und Conrad von Pentz (MLPD – äußerten sich zu Fragen der Digitalisierung, zur Infrastruktur, zur Stärkung der Innenstädte, des Öffentlichen Nahverkehrs und des Tourismus an der Nordseeküste. Das alles bot wenig Brisanz auf dem Podium.

Viele Gemeinsamkeiten waren stattdessen herauszuhören – mit Ausnahme der Frage des Verkehrsprojektes Küstenautobahn A 20, das Dr. Holger Onken (Linke) und Alexander von Fintel (Grüne) vehement ablehnen. Beide würden die dafür vorgesehenen Gelder in den Ausbau des Nahverkehrs investieren. Siemtje Möller (SPD), Hans-Werner Kammer (CDU), Hendrik Themann (FDP) wie auch Achim Postert (AfD) und Udo Strieß-Grubert (Freie Wähler) betonten hingegen die wirtschaftliche Notwendigkeit des Autobahn-Projektes.

Digitalisierung fördern

Man musste schon genau hinhören, um Unterschiede der Kandidaten auszumachen. Was weniger an den Kandidaten, sondern vor allem an den vorgegebenen Themen lag.

Beispiel Digitalisierung. Das Thema halten alle für extrem wichtig und vor allem müsse die Digitalisierung auch finanziell erheblich besser ausgestattet werden. FDP-Theemann fordert sogar ein eigenes Digitalisierungs-Ministerium, Linken-Onken ein eigenes Schulfach, Strieß-Grubert plädiert für einen Sonderberatungsfonds für klein- und mittelständische Betriebe, AfD-Postert sieht ebenfalls viel Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung und will vor allem auch zeitliche Vorgaben, bis wann man was erreichen will.

Hans-Werner Kammer wies auf die bereits fünf Milliarden Euro für den Breitband-Ausbau hin und dass die Entwicklung immer weiter geht und mehr Geld benötigt. Siemtje Möller sieht in der Digitalisierung auch Vorteile unter anderem für die öffentliche Verwaltung und für mehr Bürgerdienste.

Allerdings könne das Ziel, das Land bis 2018 flächendeckend mit 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, nur ein Zwischenschritt sein: „Ziel muss sein, zu Gigabit-Netzen zu kommen“, so die SPD-Kandidatin.

Möglichst viele für Berlin

Auch bei der Frage, wann Kinder mit dem Internet, mit Tablets und Smartphones in Berührung kommen sollten, herrschte weitgehend Einigkeit: So früh wie möglich, aber stets verantwortungsvoll und mit Blick auf Medienkompetenz.

In Fragen der Infrastruktur ging es um Streckenaus- und neubau, um marode Brücken und Straßen und um Bahnverbindungen. Und natürlich auch um die Chancen für den Jade-Weser-Port.

Volksbank-Vorstandschef und Gastgeber Michael Engelbrecht hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung am 24. September. Und vor allem hofft er, dass möglichst viele der Kandidaten den Sprung nach Berlin schaffen: „Je mehr, desto besser für die Region.

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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