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NWZonline.de Region Friesland Politik

Ratssitzung: Stimmenpatt: Keine Beteiligung an EWE Netz

22.09.2018

Jever Stimmenpatt im jeverschen Rat: Es stand 14 zu 14 für bzw. gegen eine Beteiligung der Stadt Jever an der EWE Netz – und damit ist die Beteiligung abgelehnt. EWE bietet den Städten und Gemeinden im Verbreitungsgebiet zurzeit den Kauf von Anteilen an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest an – Ziel ist, den Kommunen mehr Mitsprache zu ermöglichen.

Die Stadt Jever könnte sich mit mindestens 10 097 und maximal 2,437 Mio. Euro beteiligen. Der Verwaltungsausschuss hatte die Mindestbeteiligung vorgeschlagen, um zu signalisieren, dass Jever mehr Mitspracherecht wünscht, berichtete Bürgermeister Jan Edo Albers aus dem nichtöffentlich tagenden Gremium.

In der Ratssitzung am Donnerstag beantragte dann Hendrik Theemann (FDP), die Stadt solle sich mit der maximalen Summe beteiligen: „Wir sollten nicht kleckern, sondern klotzen“, sagte er. Denn die Netze seien kritische Infrastruktur der Daseinsvorsorge – die Stadt sollte EWE beim Erhalt und Ausbau als Partner stützen.

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Auch Harry Funk von der CDU sprach sich für eine Maximal-Beteiligung an EWE Netz aus.

Die SPD lehnte die Beteiligung von vornherein ab: „Die Stadt sollte kein Geld aufnehmen für eine risikobehaftete Beteiligung an einem Unternehmen“, sagte Fraktionschef Dieter Janßen. Statt auf Renditen daraus zu bauen, hätte man besser eine Haushaltsverbesserung schaffen können durch die Einführung der von der SPD geforderten Zweitwohnungssteuer und den Beibehalt der Fremdenverkehrsabgabe. „Und zwar ohne Risiko“, meinte er.

Für die SWG stellte sich letztlich ebenfalls die Frage, ob die Stadt Kredite aufnehmen soll, um eine Rendite abzugreifen, führte Heiko Schönbohm aus.

Im Fachausschuss vor einer Woche hatte Kämmerer Dietmar Rüstmann dazu ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass die erzielte Dividende für Zins und Tilgung ausreicht und darüber hinaus Erträge anfallen, die die Bilanz verschönern.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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