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NWZonline.de Region Friesland Politik

Ratssitzung: Trotz Steuererhöhung bleibt Minus

27.01.2018

Jever SPD und SWG sehen die Steuererhöhung als unangemessene Belastung der Bürger, CDU, Grüne und FDP halten sie für „moderat und gerecht“: Mit knapper Mehrheit von einer Stimme haben CDU, Grüne und FDP sowie der Bürgermeister am Donnerstagabend die Erhöhung der Realsteuern in Jever beschlossen: Es stand 16 zu 15 Stimmen von SPD und SWG.

Damit steigen die Realsteuern rückwirkend zum 1. Januar – und zwar um 40 auf 420 Punkte bei der Grundsteuer B (Grundstücke) und plus 15 Punkte auf 395 bei der Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bleibt bei 380 Punkten. Damit erzielt die Stadt Jever nun Mehreinnahmen von rund 323 000 Euro.

10 Punkte Kompensation

Jeweils 10 Punkte der Realsteuer-Erhöhung dient der Kompensation des gekippten Fremdenverkehrsbeitrags im Wert von rund 140 000 Euro. Auch der endgültige Beschluss über die Abschaffung der seit Einführung umstrittenen Tourismus-Steuer fiel im Stimmverhältnis von 16 Stimmen (CDU, Grüne, FDP und Bürgermeister) zu 15 Stimmen (SPD, SWG).

Den Haushalt beschlossen Jamaika und Bürgermeister ebenfalls allein: Die SPD enthielt sich, die SWG stimmte mit Nein.

Sowohl Dieter Janßen (SPD) als auch Heiko Schönbohm (SWG) hatten vor den Abstimmungen engagiert gegen die Erhöhung der Realsteuern und für Beibehalt der Tourismus-Steuer argumentiert. Das sei „Lobbypolitik“ zu Lasten der Bürger und Familien schimpfte Janßen Richtung „Jamaika“: CDU, FDP und Grüne wollten die schonen, die vom Tourismus in Jever profitieren. „Die Grünen kriechen der CDU in den Hintern“, so Janßen: „Sie sind so dunkelgrün geworden, dass sie schon fast schwarz sind.“

Nach Vorstellung der SPD-Fraktion wäre eine Realsteuer-Erhöhung von jeweils 10 Punkten bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer moderat. Und mit Beibehalt des Fremdenverkehrsbeitrags und Einsetzung einer Zweitwohnungssteuer seien ebenfalls mehr als 320 000 Euro Mehreinnahmen zu erzielen. Doch der Antrag hatte keine Chance – schon rein aus formellen Gründen.

Heiko Schönbohm konstatierte angesichts sprudelnder Steuern: „Das Geld ist da.“ Jevers Haushalt habe sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert – „wir sind in einer ausgezeichneten Lage und wollen die Steuern erhöhen?“ Der Vorschlag der SWG: Die im Masterplan geplanten Investitionen zu strecken.

Strukturelles Defizit

Bürgermeister Jan Edo Albers indes warnte vor der „selektiven Wahrnehmung“ der Haushaltslage quer durch alle Fraktionen: „Unsere Finanzplanung heute sagt: Wir haben ein Minus. Wir haben ein strukturelles Defizit, das sogar nach Erhöhung der Realsteuern bleibt.“ Er erinnerte daran, dass in Jever bereits seit zwei Ratsperioden gespart wird. „Doch sparen, sparen und noch mal sparen hat uns nicht vorangebracht: Das bedeutet doch, dass wir mit Einsparungen nicht weiterkommen – also müssen wir unsere Einnahmen erhöhen“, erklärte er.

Dr. Matthias Bollmeier (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass die im Masterplan aufgelisteten großen Investitionen unter anderem in Grundschulen, Kinderbetreuung und Feuerwehren allen Bürgern Jevers zugute kommen. „Und mit den Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung müssen wir die Freiwilligen Leistungen nicht antasten“, betonte er.

Er führte außerdem aus, dass die Urlauber, die Jever im Sommer besuchen, wenn das Wetter schlecht ist, überhaupt nichts von Freiwilligen Leistungen wie Jugend- und Seniorenarbeit oder Kinderbetreuung haben. „Andererseits profitieren alle Einwohner von einer lebendigen Stadt.“

Und deshalb sei die Realsteuererhöhung gerecht, sagte auch Beate Zielke (Grüne).

Hendrik Theemann (FDP) nannte den Gewerbesteuersatz von unter 400 Punkten „ein sehr gutes Signal im Wettbewerb“ um Gewerbeansiedlungen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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