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NWZonline.de Region Friesland Politik

Ratssitzung: Gardinen oder Lamellen? Aber definitiv eine Predigt

15.12.2018

Jever Seit Jahren stehen im jeverschen Haushalt 4000 Euro für Lamellenvorhänge für den Anton-Günther-Saal. Die Frauen im Rat hatten einst festgestellt, dass die alten schräggestreiften Vorhänge dringend einmal ausgetauscht werden müssten. Doch nun wurden die Gardinen tatsächlich einmal gewaschen – und zumindest die SPD-Frauen um Marianne Rasenack haben entdeckt, dass das ja günstiger und nachhaltiger ist als der Kauf von Kunststoff-Lamellen. Sie beantragten deshalb, die 4000 Euro aus dem Haushalt zu streichen. Und auch wenn Almuth die Vorhänge „piefig“ findet: die Ratsmehrheit hat den Kostenansatz gestrichen.

Haushalt 2019

Im Ergebnis ist der Haushalt mit 27,292 Millionen Euro ausgeglichen. Im investiven Bereich helfen Kredite von 2 Mio. Euro als Zwischenfinanzierung.

Nach den Wünschen der Politik gibt es im Finanzhaushalt einige Verschiebungen: Ausgaben:
 10 000 Euro Zuschuss an den Kreissportbund
 50 000 Euro für Spielgeräte Mehrgenerationenplatz
 12 000 Euro für Straßenlaternen am Skaterplatz
 15 000 Euro für den Geh-/Radweg Rahrdum Summe: 87 000 Euro Einsparungen:
 4000 Euro Lamellenvorhänge Anton-Günther-Saals
 50 000 Euro Wegfall der Familienförderung
 15 000 Euro E-Ladestationen für Autos Summe: 69 000 Euro

Heißt unterm Strich Mehrausgaben von 18 000 Euro

Mehrausgaben

Dafür brachte die SPD-Fraktion ihren Antrag durch, für 15 000 Euro einen Fuß-/Radweg von der Langelandstraße in Rahrdum zur Addernhausener Straße zu bauen. Und das bedeutet unterm Strich: Kämmerer Dietmar Rüstmann muss seinen Haushalt 2019 noch einmal überarbeiten – denn die Ausgabenseite erhöht sich um 11 000 Euro.

„Eigentlich müsste ich Ihnen nun eine Gardinenpredigt halten. Aber da ich zuversichtlich bin, dass ich die 11 000 Euro irgendwie einfangen kann, verzichte ich darauf“, sagte er.

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Die Gardinenpredigt gab es stattdessen von Bürgermeister Jan Edo Albers: „Wir haben hier keine Juhu alles super-Situation“, sagte er mit Blick auf die vielen Ideen aus der Politik, wofür die Stadt alles Geld in die Hand nehmen sollte. „Aber Ideen, wo wir sparen können, gibt es keine.“

Dass die Stadt Jever investieren kann – zum Beispiel in neue Kindergärten, in den Umbau der Feuerwache Cleverns, in neue Baugebiete und neue Spielplätze – hängt davon ab, wie der Grundstücksverkauf läuft. „Und unsere Pflichtaufgaben stemmen wir gerade mal so mit viel Mühe“, konstatierte Albers.

Viel Mühe – dazu gehörten auch die Grundsteuererhöhungen Anfang 2018. Nur dadurch konnte die Stadt notwendige Mehreinnahmen erzielen und den Haushalt 2019 ausgleichen, konterte er Heiko Schönbohm (SWG). Der hatte gefragt, ob die Erhöhung „echt nötig“ gewesen sei angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen.

Quer durch die Ratsfraktionen herrschte Einigkeit, dass der Haushalt 2019 viele Investitionen in die Zukunft enthält: „Wir sind und bleiben eine familienfreundliche Stadt“, konstatierte Dieter Janßen (SPD). Hendrik Theemann (FDP) sagte: „Das Signal steht auf Wachstum – das ist sehr wichtig.“ Und Heiko Schönbohm sagte trotz aller Kritik an der Geldverteilung: „Der Haushalt enthält vieles, was notwendig und sinnvoll ist.“

Bau-Bürgermeister

Angesichts der enormen Bautätigkeit in Jever sprach Dr. Matthias Bollmeyer (CDU) vom Bürgermeister als dem „Baumeister“ in Anlehnung an Bob der Baumeister. „Gespannt ist meine Fraktion, wann wir dann vielleicht über die nächste Maßnahme im Bereich Kindergärten und Grundschulen beraten werden“, sagte er. Auch die Grünen Ratsfrau Beate Berghaus fragte sich, ob Jever nicht noch mehr Krippen- und Kindergarten-Plätze braucht.

Die einzigen, die lange Gesichter machten, waren Udo Albers und Udo Cremer. Die beiden SWG-Ratsleute aus Sandelermöns hätten gern Planungsmittel für den Radweg an der L 813 von Sandelermöns nach Cleverns gesehen. „Ich bin maßlos enttäuscht“, schimpfte Albers: „Wenn wir wirklich am Masterplan festhalten wollten, müssten wir jetzt langsam mal Gas geben bei der Radwegplanung.“ Er erinnerte daran, dass der Lückenschluss schon seit den 90er Jahren geplant ist.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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