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NWZonline.de Region Friesland Politik

Moorwarfer können erst mal aufatmen

18.01.2019

Jever Wäre es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Stadtrat Jever gegangen, dann wäre der Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung der Biogas-Anlage „Alt-Moorwarfen“ von Investor Enno Brader an der Sillensteder Straße wahrscheinlich gefasst worden. Das ließ zumindest das Abstimmungsverhalten der beiden CDU-Ratsmitglieder Dr. Matthias Bollmeyer und Harry Funke vermuten.

Noch nicht vom Tisch

Sie votierten als einzige im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung am Mittwochabend für den Aufstellungsbeschluss und damit für die Einleitung des Verfahrens. Udo Albers (SWG), Karl Oltmanns (FDP) und Bettina Montigny (SPD) sowie Wilfried Wolken (SPD) stimmten gegen den Aufstellungsbeschluss. Olaf Harjes (Grüne) enthielt sich der Stimme.

Das Vorhaben: Erweiterung der Biogas-Anlage „Alt-Moorwarfen“

Investor Enno Brader plant mit Blick auf die neue Düngemittelverordnung die Erweiterung seiner Biogas-Anlage an der Sillensteder Straße – in unmittelbarer Nachbarschaft zu Moorwarfen.

Für die Modernisierung seiner Anlage ist laut Brader der Neubau einer großen Halle und eines ca. 18 Meter hohen Fermenters erforderlich. Um seine Pläne in die Tat umzusetzen, muss allerdings der bestehende Bebauungsplan geändert werden.

Erst im vergangenen Jahr hatte die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufgestellt, um die bestehende Anlage nachträglich rechtssicher zu machen (die NWZ berichtete).

Brader plant nach eigenen Angaben die Anwendung eines neuen Verfahrens, das erstmalig in Norddeutschland zum Einsatz komme und ein „Leuchtturmprojekt“ sein könnte. Derzeit betreibt er seine Anlagen überwiegend mit Mais, Gras und Getreide, die modernisierte Anlage hingegen würde ausschließlich mit Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Nutzung betrieben werden. Im Klartext: mit Gülle und Mist.

Fragen zu Lärm- und Geruchsbelästigung, Wasser aus Gülle und Mist sowie zu möglichen Rückständen aus Antibiotika wurden laut Stadtverwaltung in Gesprächen mit Vertretern des Gewerbeaufsichtsamts, der Landwirtschaftskammer und des Landkreises sowie Investor Enno Brader erörtert. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss vorgestellt.

Damit sind die Pläne für die Erweiterung der Biogas-Anlage Braders zwar noch nicht endgültig vom Tisch, das Thema wird noch einmal im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss am 22. Januar behandelt. Aber die Moorwarfer, die als Anwohner betroffen wären, können für den Moment erstmal aufatmen. Wie berichtet, hatten sie große Bedenken vor allem mit Blick auf Geruchs- und Lärmbelästigungen durch die neue Anlage geäußert.

Aber nicht nur die Anwohner haben viele Fragen, auch die Ratsmitglieder hatten das Thema mehrfach geschoben, weil ihnen wichtige Informationen fehlten. Inzwischen hat es laut Stadtverwaltung Gespräche mit dem für die Genehmigung zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, der Landwirtschaftskammer und dem Landkreis Friesland sowie Investor Enno Brader gegeben. Brader hat das technische Verfahren erläutert (siehe Infobox), die Inhalts- und Outputstoffe sowie die verkehrliche Situation beschrieben. Die derzeit eingesetzten Stoffe sollen laut Brader durch ausschließlich „rohfaserreiche tierische Exkremente“, also Gülle und Mist, ersetzt werden.

Laut Stadtverwaltung soll die Biogas-Anlage zum einen wasserdicht abgeschottet werden, zum anderen werden Mist und Gülle nicht wie bisher offen, sondern in einer geschlossenen Halle gelagert. „Natürlich sind im Rahmen des später notwendigen immissionsschutzrechtlichen Verfahrens Geruchs- und Staubgutachten beizubringen“, so die Stadt. Auch die Ausrüstung der Halle mit Lüftungsanlagen und Filtern muss im Rahmen der Gutachten bestimmt werden.

Wohl genehmigungsfähig

Zum Verkehr wurde bei den Gesprächen ausgeführt, dass die zurzeit genehmigte Inputmenge von etwa 36 500 Tonnen im Jahr auf ca. 25 000 Tonnen sinken und dadurch der Lieferverkehr nicht zunehmen wird. Da weniger Gärrest anfallen soll, werde sich auch der Abfahrt-Verkehr reduzieren.

„Grundsätzlich wurde in der Betrachtung aller zuständigen Stellen festgestellt, dass es sich um ein genehmigungsfähiges Vorhaben handelt“, teilte die Stadt Jever am Mittwoch mit. Der Beschluss hätte zudem eine Bürgerbeteiligung vorab zur Bedingung gemacht. „Die Verwaltungsvorlage ist zu dürftig und zu einseitig, zu viele Fragen bleiben offen“, sagte Udo Albers (SWG). Er kritisierte zudem, dass viele Papiere zum Projekt „streng vertraulich“ sind und eine Verifizierung der Aussagen so nur schwerlich möglich sei.

Zweifel hat die SWG unter anderem am behaupteten Transportaufkommen. „Da wird doch Mist aus anderen Regionen hierher gebracht, dass ist doch unökologisch“, sagte Udo Albers. Ebenso zweifelt die SWG an der Betriebssicherheit der Anlage und an der Antibiotikazersetzung durch Säuren.

Störfallrecht gilt

„Je tiefer man in die Abgründe einsteigt, desto mehr Fragen sind offen“, sagte Karl Oltmanns (FDP). Die modernisierte Anlage müsste zum Beispiel nach Störfallrecht genehmigt werden, sagte er.

Man müsse sich grundsätzlich die Frage stellen, ob man eine solche Anlage in Jever wolle, „um die Probleme des Süd-Oldenburger Raums zu lösen.“ Damit werde Massentierhaltung unterstützt. Die FDP sehe zudem keine Vorteile für die Stadt.

Olaf Harjes (Grüne) hatte ebenfalls noch viele Fragen. „Wir sind unschlüssig und ärgern uns darüber, dass durch die Vertraulichkeit der Papiere nur das Lesen im stillen Kämmerlein möglich war“, sagte er. Dennoch würden die Grünen dazu tendieren, den Prozess zu starten, sie wollten dabei aber genau hinsehen.

Die Entscheidung der SPD war dagegen eindeutig: „Selbst wenn die Anlage am Ende genehmigungsfähig wäre, dann ist kein Fraktionsmitglied dazu bereit, seine Stimme dafür zu geben“, sagte Wilfried Wolken (SPD).

Rahel Wolf Agentur Hanz / Redaktion Jever
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