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NWZonline.de Region Friesland Politik

Tourismussteuer: Weiter Debatte um Abschaffung

10.10.2017

Jever Die Fronten stehen: CDU, Grüne und FDP im Rat wollen die Fremdenverkehrsbeitragssatzung aufheben. Die SPD und die SWG sehen die Einnahmen von knapp 140 000 Euro pro Jahr als notwendig an, um den jeverschen Haushalt stabil zu halten. So fiel die Vorberatung am Montag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit vier zu drei Stimmen für die Abschaffung der von Anfang an heftig umstrittenen Tourismussteuer auch sehr knapp aus.

Jevers Fremdenverkehrsbeitrag und seine Auswirkungen

Der Fremdenverkehrsbeitrag war 2013 eingeführt worden, um die Arbeit des Stadtmarketings zu finanzieren. Festgelegt worden waren ein Beitragssatz von 16,16 Prozent und eine Gesamtsumme von 150 000 Euro. Das Geld fließt zu zwei Dritteln zur Haushaltssanierung an die Stadt und zu einem Drittel in Tourismusmarketing.

Da sich dann herausstellte, dass die Umsätze der rund 600 jeverschen Unternehmen aus dem Tourismus deutlich unter den von der Stadtverwaltung angesetzten Summen liegen, waren Beitragssatz und Gesamtsumme für 2015 gesenkt worden: Auf 16 Prozent und ein Beitragsaufkommen von 142 000 Euro. Für 2016 war der Beitragssatz erneut gesenkt worden: Auf 15,9 Prozent und 140 000 Euro.

Nun wird erneut im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am 17. Oktober beraten, bevor am 26. Oktober in der Ratssitzung die endgültige Entscheidung für oder gegen die Tourismussteuer fällt.

In der Ausschuss-Debatte knirschte es deutlich: Zwischen Kämmerer Dietmar Rüstmann, der mehrere Jahre lang vehement für die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrags argumentiert hatte, die nach mehreren Anläufen tatsächlich 2013 vom Rat beschlossen worden war, und Stephan Eden (CDU) als einer der Wortführer der Kläger gegen die Tourismussteuer. Wie berichtet, hatte es im vergangenen Sommer vor dem Oberverwaltungsgericht einen Vergleich gegeben – die Kläger, 20 Gastronomen, erhielten eine Rückerstattung.

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Weil Eden als Kläger nun im Rat sitzt, bestanden Gertrud Bunjes und Marianne Rasenack von der SPD darauf, dass es einen Protokollvermerk darüber gibt. Laut Bürgermeister Jan Edo Albers hatte die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob Eden als befangen anzusehen ist.

Die beiden SPD-Frauen wollen, dass die Stadt die vom Gericht als ungültig beurteilten Passagen der Satzung „heilt“ und der Fremdenverkehrsbeitrag damit weiter gilt. „Wir brauchen die Einnahmen“, sagte Rasenack. Und Bunjes warnte vor einer „Fremdbestimmung des Haushalts durch den Landkreis“ und vor Steuererhöhungen – genauso Herbert Schüdzig (SWG).

Laut Harry Funk (CDU) und Hendrik Theemann (FDP) ist gar nicht sicher, ob die Tourismussteuer-Satzung selbst bei einer „Heilung“ jemals gerichtsfest wird. „Wir sollten keine unnötige Bürokratie schaffen“, sagte Theemann. Und Funk rief dazu auf, den Streit in der Stadt durch eine Abschaffung der Steuer zu beenden. „Ein Haushalt mit einem Volumen von 22 Millionen Euro kann kaum von 140 000 Euro abhängen“, sagte er.

Olaf Harjes (Grüne) sagte: „Wir wollen, dass der Beitrag vom Tisch kommt und dann neu starten – dann werden wir sehen, wie es sich entwickelt.“

Jevers Unternehmen haben bereits angekündigt, dass sie in den nächsten drei Jahren freiwillig jeweils 30 000 Euro zur Finanzierung touristischer Aufgaben zur Verfügung stellen werden. Die SPD hält indes nichts von Freiwilligkeit.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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