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NWZonline.de Region Friesland Politik

Straßenverkehr: Kammer regt Hinweis für Autofahrer an

16.01.2014

Varel /Berlin Zur Problematik der Radwegbenutzungspflicht hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (MdB) gemeldet. Der Parlamentarier ist auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. Kammer hatte die Diskussion in Varel zur Radwegenutzung verfolgt – als der Radweg zum Mühlenteich eingeweiht wurde (der nun ein Gehweg ist, Radfahrer dürfen ihn mitbenutzen) und als in der Mühlenteichstraße sowie in Büppel die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben wurde.

Kammer wies darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung keinen Gesetzesrang hat. Kammer: „Die neue Verordnung wurde nach Zustimmung des Bundesrates vom Verkehrs- und Umweltministerium erlassen. Eine Beteiligung des Bundestages erfolgt bei Verordnungen in den allermeisten Fällen nicht.“ Hintergrund für die Novelle waren unter anderem mehrere erfolgreiche Klagen von Fahrradfahrern (u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2010; die NWZ  berichtete). Die klagenden Radfahrer sahen sich durch Radwegebenutzungspflichten eingeschränkt.

„ Die StVO-Novelle hat die ohnehin geltende Rechtslage, dass Benutzungspflichten nur in Ausnahmefällen verfügt werden dürfen, nur bekräftigt“, erläuterte Kammer.

Der Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) habe diese Klarstellung begrüßt. Eine mögliche Lösung des Konfliktes ist das Aufstellen eines Hinweisschildes durch die Kommune, wie es die Stadt Köln beispielsweise praktiziert – sozusagen als „erzieherische Maßnahme“ für Autofahrer, schlug Kammer vor. Kammer: „Ich bin zuversichtlich, dass sich auch an der Bürgermeister-Osterloh-Straße die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer durchsetzen wird.“ Der ADFC begrüßt die neue Gesetzeslage: Sie bringe Verbesserungen für Radfahrer. „Wenn Städte und Gemeinden die neue StVO konsequent umsetzen, stärken sie den Radverkehr und machen ihn sicherer“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. In Zetel ist auf die Rechtslage schon vor zwei Jahren reagiert worden, in dem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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