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NWZonline.de Region Friesland Politik

Kammer erwartet Lösung

23.01.2016

Wangerland /Berlin Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer (Zetel) ist eine Lösung der Ferienwohnungsfrage in Sicht: Er hat ein Schreiben aus dem Bundesumweltministerium erhalten, wonach mit einem Referentenentwurf im Frühling 2016 zu rechnen sei, teilte er mit.

Kammer und die CDU Wangerland bemühen sich darum, dass in bestimmten Wohngebieten ein Nebeneinander von Ferienwohnungen und allgemeinem Wohnen ausnahmsweise möglich gemacht wird. Knackpunkt ist die Baunutzungsverordnung, die ein Nebeneinander von dauerhaftem Wohnen einerseits und zeitweiligem Wohnen zu Erholungszwecken andererseits in allgemeinen und reinen Wohngebieten untersagt. Werden Ausnahmen zugelassen, „würden damit die zuständigen Gemeinden bei der Ausübung ihrer Planungshoheit gestärkt werden“, betont auch Klaus-Peter Koch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Wangerland.

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem „Borkum-Urteil“ nochmals deutlich gemacht, dass nur in Sondergebieten Ferienwohnungen und Dauerwohnungen nebeneinander zugelassen sind. Dadurch müssten Kommunen nun ihre Bebauung durch neue Bebauungspläne rechtssicher machen.

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