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NWZonline.de Region Friesland Politik

Cdu Friesland: Kassensturz und Krisenbewältigung

11.04.2016

Jever Wie tief die CDU Friesland gesunken war, machte eine Szene auf dem Kreisparteitag der krisengeschüttelten Christdemokraten im Schützenhof Jever besonders deutlich: Zu Beginn der schonungslosen Analyse und Aussprache zur Finanzkrise der Partei ließ ein Mitglied tatsächlich den Klingelbeutel herumgehen. Peinlich berührt öffnete mancher seine Schatulle. Eine trotzige Symbolik. Doch die dürfte kaum ausreichen, um das in den vergangenen beiden Jahren aufgelaufene Defizit von rund 21 000 Euro, das der bisherige Vorstand zu verantworten hat und der darüber hinaus an der Basis alles an Kredit verspielt hatte, spürbar zu schmälern. Erwartungsgemäß verweigerten die Mitglieder dem Vorstand die Entlastung.

Beispiellose Krise

Der neue Vorstand der CDU Friesland

Vorsitzende ist Christel Bartelmei. Die 50-jährige Betriebswirtin aus Bockhorn stammt ursprünglich aus Hessen, ist auch Vorsitzende der Frauen-Union Friesland.

Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Matthias Bollmeyer, 37 Jahre, Studienrat und CDU-Fraktionsvorsitzender in Jever, sowie Claudia Andrea König, 53 Jahre und Polizeibeamtin aus Schortens.

Kassenwart ist Ulrich Mosel. Der 74-Jährige ist Banker und Betriebswirt, erst 2 Jahre in der CDU und hat zuletzt für Eduscho in Bremen die Finanzen, das Rechnungswesen und Controlling geführt.

Schriftführer ist Alice Bran­denburg-Bienek. Die 59-Jährige war bis vor kurzem neun Jahre lang Vorsitzende der CDU Wangerland.

Mit dem Parteitag fünf Monate vor der Kommunalwahl zog die CDU Friesland die Notbremse angesichts der beispiellosen Finanz- und Führungskrise.

Nun hoffen die Mitglieder auf einen Neuanfang. Christel Bartelmei soll den Kreisverband wieder auf Kurs bringen. Die 50-jährige Betriebswirtin aus Bockhorn und Vorsitzende der Frauen Union Friesland war eine der treibenden Kräfte bei der Aufarbeitung der Finanzkrise und Entwicklung des Sanierungskonzepts. Sie wurde mit überwältigender Mehrheit von 111 der 117 stimmberechtigten Anwesenden zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Bartelmei folgt auf den glück- und mutlosen Frank Vehoff (Sande), der als Kapitän das leckgeschlagene Schiff CDU Friesland im Februar verlassen hatte, fortan nicht mehr gesehen wurde und seinen Steuermann Jens Damm (Wangerland) den Schlamassel allein ausbaden ließ. Der kommissarische Vorsitzende Damm musste sich heftige und auch sehr persönliche Vorwürfe von enttäuschten CDU-Mitgliedern anhören.

Damm räumte viele Fehler des Vorstandes ein, die nicht hätten passieren dürfen und für die er seinen Anteil der Verantwortung tragen wolle. Durch die Veröffentlichung in den Medien nach den anonymen Vorwürfen aus den CDU-Ortsverbänden sei aber „der Im­ageschaden für die Partei größer als der finanzielle Schaden, den wir wieder in den Griff bekommen werden“, sagte Damm.

Wie berichtet, hatte der CDU-Kreisverband bei der Umstrukturierung seiner Kassen und Mitgliederverwaltung komplett den Überblick über seine Finanzen verloren und auch die Guthaben der Ortsverbände verbraucht. Viel zu lange lebte die CDU Friesland über ihre Verhältnisse und leistete sich unter anderem eine sehr kostspielige Geschäftsführung. Dass in diesem Zusammenhang Gelder ohne Vorstandsbeschluss flossen, war einer von mehreren Vorwürfen.

Die heftigsten formulierte Sven Bastrop aus Schortens: Er benutzte in seiner Abrechnung mit dem bisherigen Vorstand Begriffe wie „Vetternwirtschaft“, „Veruntreuung“ und „Parteiausschlussverfahren“. Er sei „tierisch sauer, wie fahrlässig der Vorstand der Kreis-CDU mit dem Geld anderer Leute umgegangen ist, bis schließlich nichts mehr da war.“ Das sei ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder. „Wir wollen ehrliche Politik für die Bürger machen und haben unseren eigenen Laden nicht im Griff.“ Bastrop kritisierte zudem, dass die Partei in den vergangenen beiden Jahren auch politisch nicht mehr stattgefunden habe. Die letzten Neuigkeiten auf der Homepage datierten aus 2013.

Axel Homfeldt (Schortens) bezeichnete die Situation als eine „Katastrophe“. Das Gebaren der CDU-Führung sei unwürdig für die „letzte verbliebene Premiummarke in der Politik“. Zwei Jahre lang seien die Ortsverbände für dumm verkauft worden. In der Aufarbeitung der Finanzmisere gehe es nun weniger um die Schuldfrage, als vielmehr um Verantwortung.

Das Geld ist weg

Peter Tischer aus Varel forderte einen klaren Schlussstrich unter die Vergangenheit. Und der könne nur erfolgen, wenn dem bisherigen Vorstand die Entlastung verweigert werde. Dazu rief auch Horst Dieter Husemann (Jever) auf. Er sagte außerdem, dass man so ehrlich sein müsse, zuzugeben, dass die Gelder weg seien und die Ortsverbände davon nichts wiedersehen werden.

100 Mitglieder stimmten schließlich gegen die Entlastung des alten Vorstands. Der bleibt somit rechtlich in der Verantwortung und Haftung für seine Fehler.

Ob mit dem neuen Vorstand ein wirklicher und auch inhaltlicher Neubeginn einhergeht, wird sich zeigen. Dem von der neuen Vorsitzenden vorgestellten Finanzsanierungskonzept wurde ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Wochenstunden der Geschäftsführerin Beate Wedermann von 30 wieder auf 20 reduziert und das Büro als Homeoffice geführt wird. Eine Einigung mit dem ebenfalls nicht anwesenden Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer über eine Mitnutzung seiner Bürokapazitäten zur Kostenersparnis der Kreis-CDU sei nicht zustande gekommen.

Zum Konzept gehört auch, dass die Ortsverbände wieder eigene Kassen führen dürfen. Ein Zugriff auf die Konten soll künftig nicht mehr möglich sein. Außerdem zahlen die Ortsverbände monatlich 4,60 (statt bislang 3,50 Euro) an Mitgliederumlage an den Kreisverband.

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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