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NWZonline.de Region Friesland Politik

Keine Beschränkungen für Lkw und Traktoren

18.06.2016

Jever Gute Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr: Die Drehleiter, die wegen eines Hydraulikschadens nun mehrere Wochen ausgefallen ist, ist repariert. Am 23. Juni kommt sie zurück nach Jever, berichtete Bürgermeister Jan Edo Albers am Donnerstag in der Ratssitzung.

Der Rat tagte diesmal im „Parkhaus“ Moorwarfen, weil die Stadtverwaltung bei den Tagesordnungspunkten „Moratorium Windkraft“ und „Fremdenverkehrsbeitragssatzung“ mit vielen Bürgern gerechnet hatte. 15 Interessierte waren gekommen – sowohl Windkraft-Investoren als auch Vertreter der Bürgerinitiativen. Die Gastronomen, die gegen den Fremdenverkehrsbeitrag klagen, blieben weg – sie hatten wegen des EM-Spiels Deutschland-Polen sowie Schulentlass-Feten am Abend noch anderes zu tun.

Beschlüsse des Stadtrats

Fairer Handel: Die Stadt Jever bewirbt sich um den Titel „Fairtrade Stadt“; Auftakt der Kampagne ist am Sonntag, 19. Juni, der faire Brunch von 11 bis 14 Uhr im ev. Gemeindehaus.

Mehrkosten beim Winterdienst: 18 722 Euro wurden als Mehrausgaben für den Streudienst im Winter 2015/16 bewilligt.

Theaterkarten: Die Eintrittspreise für die Aufführungen der Landesbühne Nord im Theater am Dannhalm steigen um durchschnittlich 5 Prozent: Einzelkarten kosten künftig 16 statt 15 Euro, das Theaterabo mit allen neun Aufführungen 108,50 Euro statt 103,50 Euro. Grund sind gestiegene Kosten.

Fahrradbeauftragter: Die Stadt Jever führt das Amt eines Fahrradbeauftragten ein, der sich um die Belange des Radverkehrs kümmern soll. Dafür gibt es eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 Euro.

Insgesamt herrschte leicht gewittrige Stimmung im Rat – die beiden Themen Windkraft-Moratorium und Fremdenverkehrsbeitragssatzung waren sicher ein Grund dafür (siehe unten auf dieser Seite).

Dabei hatte die Sitzung mit unstrittigen Themen begonnen: Die Neuverteilung der Ausschusssitze – notwendig geworden, weil Hans-Jürgen Lange aus der SWG ausgetreten ist – war reine Formsache. SWG-Fraktionschef Heiko Schönbohm dankte der FDP, die auf das Losverfahren um den siebten Ausschusssitz verzichtet hatte. Auch der Durchführungsvertrag mit Enno Brader, der seine Biogasanlagen in Alt-Moorwarfen weiterentwickeln will, war unstrittig: Zurzeit läuft bereits ein Planverfahren zur Ausweisung des Sondergebiets „Biogas Alt-Moorwarfen“. Sabine Glaum (Grüne) versicherte sich, dass mit dem Vertrag eine Vergrößerung der Biogasanlagen ausgeschlossen ist.

Durchgefallen ist indes der SPD-Antrag auf Verkehrsbeschränkung für Lkw und Traktorgespanne in der Innenstadt: Bis auf SPD und Grüne stimmten alle dagegen.

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Stadt ab Famila-Kreuzung und Kreuzung Elisabethufer/Schillerstraße für Schwerlastverkehr zu sperren. In der Sitzung erweiterte Fraktionschef Dieter Janßen den Antrag um Tempo 30 für die Mühlenstraße. Davon hatte Verkehrsplaner Lothar Zacharias aus Sicherheitsgründen bereits abgeraten. Dem folgten CDU, SWG und FDP.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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