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NWZonline.de Region Friesland Politik

Finanzen: Keine Chance für Katzensteuer

17.05.2014
NWZonline.de NWZonline 2015-07-23T12:29:16Z 280 158

Finanzen:
Keine Chance für Katzensteuer

Sande Hundehalter zahlen Hundesteuer, aber dass Katzenhalter in der Gemeinde Sande demnächst Steuern für ihre Stubentiger entrichten müssen, scheint unwahrscheinlich. Das Thema „Erhebung einer Katzensteuer“, das auf der Tagesordnung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 22. Mai, steht, sorgt dennoch zurzeit für Irritationen in Sande.

Tatsächlich dürfte die Einführung einer Katzensteuer vor allem an dem erheblichen Aufwand scheitern, der mit der Erhebung verbunden wäre und damit in keinem angemessenen Verhältnis mit ihrem Nutzen steht, so Bürgermeister Josef Wesselmann auf Nachfrage der NWZ.

„Aus gegebenem Anlass“, so heißt es in der Vorlage, habe die Gemeindeverwaltung die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Katzensteuer geprüft. Anfragen dazu kamen offenbar aus dem Heimatverein, der im Zuge der Steuergerechtigkeit grundsätzlich geklärt wissen wollte, ob die Kommune auch das Halten von Katzen besteuern könnte.

Analog zu Hundesteuer

Tatsächlich besteht die theoretische Möglichkeit, dass Sande eine Katzensteuer als kommunale Aufwandssteuer erheben kann, erklärt Wesselmann. Das Land Niedersachsen habe seine Steuergesetzgebungskompetenz für örtliche Aufwandssteuern im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes den kommunalen Gebietskörperschaften übertragen. Steuergegenstand wäre analog zur Hundesteuer, die ebenfalls eine örtliche Aufwandssteuer ist, das Halten einer Katze.

Die Landesregierung weist dabei aber auf die verwaltungstechnischen Probleme hin. Die Erhebung einer Katzensteuer wäre aufgrund der nicht zu gewährleistenden Steuergerechtigkeit zudem juristisch zweifelhaft und angreifbar. Eine Steuer soll alle diejenigen treffen, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dies ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand aufgrund der Lebensgewohnheiten der Tiere, insbesondere so genannter Freigänger-Katzen nicht zu gewährleisten. Das Ziel der Einnahmebeschaffung und damit finanziellen Entlastung der Kommunen wird bereits durch den zu betreibenden Verwaltungsaufwand, der zur Durchsetzung der Steuer und Aufrechterhaltung der Steuergerechtigkeit notwendig wäre, mehr als aufgezehrt, heißt es.

Anzahl unbekannt

Bei Erhebung einer Katzensteuer könne nach Auskunft der Landesregierung zudem davon ausgegangen werden, dass sich sowohl die Anzahl der freilebenden Katzen erhöht, als auch die Anzahl der abgegebenen Katzen im Tierheim sprunghaft ansteigt. „Damit wäre dann auch ein mögliches ordnungspolitisches Ziel, nämlich die Eindämmung der Katzenhaltung sofort wieder in Frage gestellt, vielleicht sogar ins Gegenteil verkehrt“, sagt Wesselmann.

Wie viele Katzen es in Sande gibt, ist nicht bekannt. Diese Zahl wurde gar nicht erst erhoben. Und vermutlich lässt sich diese Zahl auch gar nicht ermitteln.

Katzenhalter in Sande können demnach aufatmen. Ihnen droht kein Katzenjammer, Katzen bleiben in Sande auch künftig steuerfrei.