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NWZonline.de Region Friesland Politik

Finanzausschuss: Kinderkrippe-Neubau kostet viel Geld

31.05.2017

Jever Eigentlich wollte die Stadt Jever ihre Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuern für das nächste Jahr als Rücklage verwenden. Das hat der Landkreis im Rahmen der Haushaltsgenehmigung allerdings abgelehnt, berichtete Kämmerer Dietmar Rüstmann am Montag im Finanzsausschuss.

So sei es rechtlich nicht möglich, den Überschuss in diesem Jahr von 3,668 Millionen für 2018 zurückzulegen – er muss jetzt die Fehlbeträge des Vorjahres abdecken. Der Überschuss war ein Einmaleffekt – „die Keule kommt im nächsten Jahr zurück“, so Rüstmann. „Dann müssen wir mit einem Minus rechnen.“

Hinzu kommen die weiteren geplanten Investitionen der Stadt, die übrigens auch der Grund für den frühen 1. Nachtragshaushalt sind. Dazu zählen der anstehende Neubau der Kinderkrippe auf dem Spielplatz „Blumenkohl“, für den rund 400 000 Euro eingeplant ist, sowie der Kauf der Fläche für den Ausbau Parkplatzes „Blaue Straße“, die der Kirche gehört.

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Allein für den Erwerb sind 80 000 Euro eingeplant, der Ausbau in Schotterform ist mit weiteren 296 000 Euro kalkuliert. Damit soll nicht nur die Parkplatzsituation in der Stadt verbessert werden – sondern auch Parkplätze für den Landkreis geschaffen werden, die für den Neubau des Verwaltungsgebäudes am Schlosserplatz benötigt werden. Der Landkreis würde sich demnach noch an den Kosten beteiligen.

Weitere Investitionen, die erst noch mit einberechnet werden müssen, da die Entscheidungen darüber erst kürzlich fielen, sind der Entwurf eines Tourismuskonzeptes (20 000 Euro) sowie die Beleuchtung des Kinderspielplatzes an der Katharinenstraße (14 000 Euro).

Mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Nachtragshaushalt angenommen.

Im Ausschuss selbst stellte Dr. Harry Funk (CDU) den Antrag, 7500 Euro für die Sanierung der Fenster am „Old Schoolhus“ in Moorwarfen einzuplanen – was mit zwei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen wurde. Der Antrag von Hendrik Theemann (FDP), nicht mit 55 000 Euro in die die Photovoltaikanlage zu investieren, wurde mit einer Ja- und fünf Nein-Stimmen abgelehnt.

Olaf Harjes (Grüne) hatte zuvor betont, dass mit 55 000 Euro sehr großzügig geschätzt wurde. Zudem wies er darauf hin, dass es einen Ertrag gebe und ein positiver Effekt für den Klimaschutz sei.

Antje Brüggerhoff Agentur Hanz / Redaktion Jever
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