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NWZonline.de Region Friesland Politik

Justiz: Land steht zu kleinen Standorten

29.08.2014

Varel „Wenn die Entfernung zur Justiz zu groß wird, ist die Hemmschwelle hoch, seine Rechte einzufordern“, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Donnerstag bei einem Besuch im Amtsgericht zum Justizstandort Varel. Sie gebe keine Standortgarantien, doch sehe die Landesregierung die Bedeutung der Gerichte für die Infrastruktur einer Region. „Deswegen ist es uns wichtig, Gerichte auch zu erhalten“, sagte die Ministerin. Die Visite in Varel war der Abschluss einer kleinen Sommerreise zu verschiedenen Justizstandorten im Nordwesten.

Ob man ein Amtsgericht betreibe, sei nicht nur eine ökonomische Frage, erteilte sie der Forderung des Landesrechnungshofs eine Absage, Standorte mit weniger als 30 Beschäftigten zu schließen. Die Arbeit der Justiz werde ja nicht weniger, weil Standorte geschlossen würden. Es komme aber auf einen Standard in der Qualität der Justiz an.

Begrüßt worden war sie in Varel von Amtsgerichtsdirektor Jörg Duvenhorst, dem stellvertretenden Bürgermeister Peter Nieraad und Landrat Sven Ambrosy, der schon den Ministerinnen-Besuch in Jever begleitet hatte.

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Angetan zeigte sie sich vom restaurierten Sitzungssaal des Amtsgerichts. Amtsgerichtsdirektor Duvenhorst dankte der Ministerin für die Unterstützung des Landes für die Wiederherstellung des Saales.

Konkret wollte sich die Ministerin nicht zu möglichen Vollzugslockerungen für die zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder der Kim Kerkow äußern, der die Zehnjährige 1997 in Varel verschleppt, missbraucht und später getötet hatte. Auch eine mögliche Freilassung des Täters sei nicht Angelegenheit des Justizministeriums, sondern der Strafvollstreckungskammer. Schließlich sei es ein vom Bundesverfassungsgericht bekräftigtes Grundrecht, dass jeder verurteilte Straftäter eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit habe.

Sie zeigte Verständnis für die Gefühle der Angehörigen von Opfern, als Justizministerin müsse sie aber die Gesetze und die Rechtsprechung beachten. „Die Gewähr, dass ein Täter nicht auf freien Fuß kommt, gibt es nicht“, sagte Niewisch-Lennartz. Es gebe aber Straftäter, die man nicht auf freien Fuß lassen dürfe, weil sie so gefährlich seien, räumte sie ein.

Als Justizministerin sei ihr die Opfer-Perspektive aber wichtig, bekräftigte sie. Schon bei der Ausbildung der Richter müsse die Opfer-Perspektive einen höheren Stellenwert bekommen, forderte die Ministerin.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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