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NWZonline.de Region Friesland Politik

Minister sucht Dialog mit Bürgern

14.10.2015

Zetel Während draußen eine Handvoll Demonstranten mit Plakaten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung wetterte, fand Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei seinem Blitzbesuch im Kino Zeli klare Worte für die aktuelle Flüchtlingskrise und die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass es keine schnelle Lösung für den Flüchtlingszustrom gebe. Der Minister war anlässlich der Ehrung für die 25-jährige SPD-Mitgliedschaft von Landrat Sven Ambrosy angereist (die NWZ berichtete).

Menschen zuhören

Sigmar Gabriel warnte angesichts der Flüchtlingssituation vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft. Wichtig sei es, Menschen ihre Ängste und Sorgen zu nehmen und zuzuhören. Zugleich sieht der Minister in der aktuellen Entwicklung auch eine Chance. Wenn es gelinge, die jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, auszubilden, könne dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, sagte Sigmar Gabriel. Er machte aber auch deutlich, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, das Land schneller wieder verlassen müssten. „Auch das gehört zu einer aufrichtigen Flüchtlingspolitik.“

Entscheidend sei der Versuch, Russland und die USA, Saudi Arabien und Teheran an einen Tisch zu bekommen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, erklärte der SPD-Vorsitzende. „So lange Bomben fallen, wird es Menschen geben, die abhauen wollen.“ Auch die faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten müsse diskutiert werden. „Wir werden ganz viel international tun müssen.“

In der anschließenden Diskussion warb der Vizekanzler für eine aktive Integrationsleistung für Flüchtlinge. Sie müssten die Werte des Landes kennen und aktiv annehmen, sagte Sigmar Gabriel. Er wünsche „Kultur-Dolmetscher“, die als Brückenbauer für die Flüchtlinge agieren.

Auch zum Thema Altersarmut und Rente nahm der Minister Stellung. Hier werde sich zunehmend ein Wandel vollziehen, sagte Sigmar Gabriel. Daher sei dafür zu sorgen, dass langjährige Beschäftigte am Ende ihres Arbeitslebens deutlich oberhalb der Sozialhilfe Rente beziehen. Eine weitere Aufgabe sieht er in der Stabilisierung des Rentenniveaus.

Auch die Vergütung bei schulischen Ausbildungsberufen stand in Zetel zur Diskussion. Hier sprach sich der SPD-Vorsitzende dafür aus, dass soziale Berufe ins Berufsbildungsgesetz kommen, um sie deutlich aufzuwerten. Dies beginne bereits bei der Ausbildung, so Sigmar Gabriel.

Gemeinsam mit der Bevölkerung wolle die SPD im kommenden Jahr weiter in den Dialog gehen, um über die Gestaltung der Zukunft und damit verbundene Herausforderungen zu sprechen, kündigte er an.

Engagement geehrt

Kurz vor 19.30 Uhr überreichte Sigmar Gabriel Frieslands Landrat Sven Ambrosy eine Urkunde samt Nadel für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Sichtlich gerührt bedankte sich der Landrat für die Anerkennung. „Wir sind immer da, wo man uns braucht, aber leider nicht bei unseren Familien“, gab Sven Ambrosy zu bedenken und erzählte von seinen Anfängen als Sozialdemokrat: „Von meinen Großeltern und Eltern hab ich Gerechtigkeit gelernt, bin dadurch zur SPD gekommen und schließlich Kommunalpolitiker geworden.“ So sei er nah bei den Menschen und könne sich vor allem um Wirtschaftsförderung und Bildung kümmern. „Ich habe die Ehre für den schönsten Landkreis der Welt arbeiten zu dürfen“, sagte Sven Ambrosy.

Klare Aussagen

Sigmar Gabriel habe klare Aussagen zu allen Themen getroffen, zeigte sich auch Fritz Schimmelpenning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zetel, sichtlich zufrieden mit dem Besuch des Ministers in Zetel. „Er hat zu allen Fragen eine gute Antwort gehabt. Es war richtig klasse“, sagte der Kommunalpolitiker im Gespräch mit der NWZ . Er würde sich freuen, den Minister bald wieder in Zetel begrüßen zu dürfen.

Melanie Jepsen Varel / Redaktion Friesland
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