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NWZonline.de Region Friesland Politik

MMW sieht viele ungeklärte Fragen

26.01.2015

Dangast MMW-Fraktionsvorsitzender Iko Chmielewski hat seine Kritik an der beabsichtigten Nutzung von Ferienwohnungen in Dangast als Dauerwohnsitze erneuert und einige Fragen an den Bürgermeister gestellt. „Kurz nach Abschluss des Verkaufsvertrages beantragt der Investor nun bis 25 Prozent der erworbenen Flächen in Dangast für Dauerwohnzwecke nutzen zu dürfen. Doch das widerspricht allem, was vorher gesagt, geplant und vertraglich fixiert wurde“, schreibt Chmielewski in seinem Antrag an den Bürgermeister.

Er wirft die Frage auf, inwiefern die das Dauerwohnen Einflüsse auf den Kaufvertrag hat, in dem wiederum eine Kaufsumme nach einem Wertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt wurde. Das Wertgutachten basiere auf der Annahme, dass die Flächen für eine touristische Nutzung verkauft werden sollten. Chmielewski: „Muss man hier nachbessern?“ Schließlich weiche die Nutzungsänderung (25 Prozent Dauerwohnen) von dem Ratsbeschluss ab.

Chmielewski wiederholt seinen schon im Eigenbetriebsausschuss vorgebrachten Standpunkt, wonach eine abweichende Bebauung eine Änderung des zu Grunde liegenden Konzeptes bedeutet, insofern müssten auch andere Gremien einbezogen werden. „Die Flächen gehörten dem Eigenbetrieb und dieser hat sie unter der Prämisse des Entwicklungskonzeptes verkauft. Es ist also keine rein baurechtliche Frage“, kritisiert Chmielewski.

Er fragt auch nach den Folgen der Nutzungsänderung hinsichtlich der Entschuldungshilfe für Varel. Immerhin sei überschlägig mit Mindereinnahmen beim Kurbeitrag in Höhe von 70 000 Euro zu rechnen. „Wie ist das im Hinblick auf die Versprechen im Entschuldungsvertrag und dem Entschuldungsplan zu bewerten, darzustellen bzw. zu kompensieren?“, fragt er.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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