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NWZonline.de Region Friesland Politik

Kommunalpolitik: Müller tritt wegen Dangast aus Fraktion aus

18.12.2013

Varel Das langjährige Ratsmitglied Alfred Müller hat am Dienstag seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. Müller begründete seinen Schritt mit Unzufriedenheit über den Beschluss zum Verkauf der Kuranlage Deichhörn. Zugleich sei er nicht einverstanden, dass das Bürgerbegehren abgelehnt worden sei.

Er habe in der SPD-Fraktion für eine Bürgerbefragung geworben, aber dafür keine Mehrheit gefunden. „Dieser Schritt, aus der Fraktion auszutreten, macht mich traurig und fällt mir unendlich schwer und ich habe bis gestern Abend noch gehofft, eine Mehrheit für die Bürgerbefragung finden zu können. Diese Hoffnung ist nun vorbei. Ich sehe für mich daher keine andere Möglichkeit. Ich werde dem Rat der Stadt Varel als Einzelmitglied künftig angehören. Die Mitgliedschaft in der SPD bleibt davon, zumindest was meine Person angeht, unberührt“, teilte Müller mit.

Müller gehört dem Rat seit 1986 an. Als Nachfolger von Dr. Wolf-Dieter Scholz war er 2001 Fraktionsvorsitzender geworden. Er selbst erlebte es als Ratsfraktionsvorsitzender, wie 2008 sechs Mitglieder der SPD-Fraktion die bedingungslose Gefolgschaft verweigerten und eine weitere sozialdemokratische Fraktion im Rat bildeten (SDV, aus der dann das Bürgerbündnis Varel wurde, das aktuell mit Rudolf Böcker und Bernd Köhler zwei Ratsmitglieder stellt).

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Müller hatte im Juni vor dem Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Kuranlage und dem Bau des Weltnaturerbe-Portals (am 28. November wurde der Verkauf an zwei Investoren gebilligt) seine Bedenken geltend gemacht.

Er glaube nicht, sagte Müller damals, dass die finanzielle Belastung der Stadt sich durch das Konzept verringern werde. Vielleicht gebe es auch andere Lösungen. Entscheidend sei doch, dass das Konzept auf einem Zuwachs beruhe. „Wir werden eine massive Bebauung bekommen.“ Er sei auch skeptisch, ob eine Steigerung der Vermietungszahlen überhaupt erreichbar sei.

Austrittserklärung Im Wortlaut

Alfred Müller schrieb: „Grund ist die letzte Ratssitzung mit dem Verkaufsbeschluss für Dangast, der Ablehnung des Bürgerbegehrens und der damit verbundenen Entwertung der 2800 Unterschriften, die hinter diesem Begehren stehen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Varel hat über Jahrzehnte eine freundliche und bürgernahe Politik gemacht und auch die Größe gehabt Vorhaben zu ändern, wenn die Menschen in Varel dagegen waren. Die SPD-Fraktion musste früher ihr Handeln nicht durch Paragrafen und Gesetzeskommentierungen rechtfertigen, sondern hat auf den gesunden Menschenverstand und das Herz gehört. Diese Eigenschaften sind verloren gegangen, oder ich kann sie nicht mehr finden. Dabei bin ich mir sicher, dass eine andere Entscheidung hinsichtlich des Bürgerbegehrens möglich gewesen wäre. So habe ich mich in Fraktionssitzungen, vor und nach der Ratssitzung, für eine Bürgerbefragung stark gemacht. Eine Bürgerbefragung wäre eine Beteiligung, die von der Politik einer Gemeinde betrieben wird. Dieses wurde leider von der Fraktion abgelehnt, obwohl selbst die Kommunalaufsicht, also der Landrat, eine Bürgerbefragung für möglich hält. Jetzt muss Varel auf die Entscheidung der Gerichte warten. Mit meinem Austritt aus der Fraktion will ich auch deutlich machen, dass ich diese Politik nicht unterstütze. Die Ablehnung des Bürgerbegehrens halte ich für einen schwerwiegenden Fehler, der für Politikverdrossenheit sorgt. Die Beteiligung der Menschen hätte wieder Ruhe in die Stadt bringen können. Ich habe der SPD-Fraktion ununterbrochen seit Oktober 1986 angehört. Ich habe mit ihr Höhen und Tiefen durchlebt und konnte und habe auch manche Entscheidung, die mir nicht genehm war, immer solidarisch mitgetragen. Dieser Schritt, aus der Fraktion, macht mich traurig (...)“

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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