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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Mutet an wie der Kampf von David gegen Goliath“

27.05.2015
Betrifft: „Bürger informieren sich und machen ihrer Wut Luft“ , NWZ  vom 22. Mai, und Kommentar „Das war wohl nichts“

„Der Protest der Interessengemeinschaft Danziger Straße gegen die Straßenausbaubeitragssatzung mutet an wie der Kampf von David gegen Goliath. In diesem Fall ist der biblische Riese die Verwaltung der Gemeinde Zetel, die stur auf ihrem Rechtsstandpunkt beharrt. Goliath ist aber auch die SPD in Zetel, die nicht einmal über alternative Finanzierungswege nachdenken will – wie in vielen anderen Gemeinden Niedersachsens – und auf ihre absolute Mehrheit im Rat verweist.

Harald Duttke, FDP-Ratsmitglied in Bockhorn, erläuterte bei der Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft die Gründe, die dazu geführt haben, dass in der Nachbargemeinde die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben wurde – zur allgemeinen Zufriedenheit.

Die Bürgerinnen und Bürger in Zetel und Neuenburg können der IG für ihren aktuellen Kampf nur dankbar sein. Sie streiten im Interesse aller!

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In diesen Tagen beginnen die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Lammers Kamp“ in Neuenburg. Es dauert nicht mehr lange, dann fahren monatelang tonnenschwere Nutzfahrzeuge durch die Ziegeleistraße.

Man erinnere sich: In der Danziger Straße lief es ganz ähnlich bei der Erschließung „Am Teich“ – das Ende ist bekannt.

Bürgermeister und SPD in Zetel kann man nur zurufen: Freut Euch nicht zu früh. Oder: Wie ging der Kampf noch gleich aus bei David gegen Goliath ...?“

Dr. Christof Brauers Neuenburg

*

„Das war wohl nichts? Im Gegenteil! Die Anlieger der Danziger Straße und eine ganze Reihe weiterer Zeteler, die sich mit Blick auf die Straße vor ihrer Haustür berechtigte Sorgen machen, dass sie als nächste zur Kasse gebeten werden, konnten sich bei der Informationsveranstaltung davon überzeugen, dass sie nicht allein sind. Sie erfuhren außerdem von den beiden Referenten, dass es Sinn macht, sich gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu wehren und man bei nicht nachlassendem Protest in zahlreichen anderen Gemeinden in Niedersachsen zuletzt erfolgreich war.

Vielerorts wird diese Satzung, die nur für Unfrieden und Ärger sorgt, inzwischen aufgehoben. Bei einer Gemeindeverwaltung, die einem einreden will, dass die Anwendung der Beitragssatzung nicht verhandelbar sei, und die sich hinter Paragrafen versteckt, war es für die Teilnehmer schon interessant zu erfahren, dass alle (!) umliegenden Gemeinden keine Einmalzahlungen der Anlieger einfordern. Am Zuge sind nicht die Anlieger der Danziger Straße, die doch nur ihren Widerstand zum Ausdruck bringen können, sondern Rat und Verwaltung. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist kein Gesetz, auf das die Gemeinde keinen Einfluss hätte, sondern – wie der Name schon sagt – eine Satzung. Diese könnte sofort mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Dazu bräuchte es allein den politischen Willen der 28 Mitglieder des Gemeinderates. Das wäre was!“

Heiner Weidhüner Zetel

*  „Die letzte Gemeinderatssitzung wurde eröffnet mit den Worten: „Wir entscheiden zum Wohl unserer Bürger.“ Das mag aus der Sicht der SPD wohl so sein, aber in Wirklichkeit strahlt die Zeteler SPD nur eins aus: „Hier wird gefälligst das gemacht, was wir sagen, so ist die Gesetzeslage und jetzt seid ihr bitte ruhig!“

Dass die Politik und die Bürger nicht immer einer Meinung sind, ist ja nichts Neues. Aber dass eine Partei, die in ihrem Partei-Namen die Worte „Sozial“ und vor allem „Demokratisch“ stehen hat, sich dennoch weigert, über alternative Lösungen bei der Straßenausbaubeitragssatzung überhaupt nur nachzudenken, ist einfach nur traurig! Es zeichnet sich in ganz Deutschland ab, dass die SPD durch ihre Art und Weise immer mehr Fürsprecher verliert.

Vielleicht wird es auch in Zetel Zeit für einen Tapetenwechsel, damit einige mal wieder auf dem Boden ankommen, der sich in Bürgernähe befindet.

Sie sollen unsere Belange wenigstens ernstnehmen und zumindest versuchen, auch mal andere Wege (Pro-Bürger) zu gehen, als sich von oben herab hinter Gesetzen und Paragrafen zu verstecken!

Ein Bürgermeister arbeitet für seine Bürger und nicht für eine gute Bilanz während seiner Amtszeit! Die Anlieger der Danziger Straße werden zusammenhalten und weiter für eine bürgernahe, soziale und gerechte Politik in unserer Gemeinde kämpfen. Hoffentlich bringt die nächste Wahl wieder ein bisschen frischen Geist nach Zetel.“

Ulf Streekmann Zetel

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