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NWZonline.de Region Friesland Politik

Spd In Wilhelmshaven: Privatreise aus der Parteikasse beglichen?

12.05.2017

Wilhelmshaven Schwere Vorwürfe gegen den früheren Wilhelmshavener SPD-Kreisvorsitzenden Hartmut Tammen-Henke. Der SPD-Ortsverein West wirft ihm vor, er habe sich im Dezember 2015 eine dreitägige Reise zum SPD-Bundesparteitag nach Berlin aus der Parteikasse bezahlen lassen, obwohl eine derartige Ausgabe nicht mit der Finanzordnung der Partei zu vereinbaren sei.

Der Ortsverein West hat den Vorgang jetzt der Schiedskommission des SPD-Bezirks Weser-Ems vorgelegt. In dem Schreiben wurde es als erstaunlich bezeichnet, dass der damalige Kreisvorstand einen derartig „zweifelhaften Umgang“ mit den Parteifinanzen gepflegt habe.

Tammen-Henke habe aus persönlichem Interesse zu dem Parteitag reisen wollen, obwohl er kein gewählter Delegierter gewesen sei. Da es auf der Hand liege, dass ein solches Finanzgebaren nicht korrekt sei, äußerte der Ortsverein West sein Erstaunen über den Vorgang. Wer aus privatem Interesse eine solche Reise unternehme, könne sich dies nicht aus der Parteikasse bezahlen lassen.

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Angefochten wird in dem Schreiben an die Schiedskommission auch ein auf dem letzten Kreisparteitag vorgelegter Kassenbericht. Darin seien nicht alle Vorgänge korrekt erfasst worden. So habe der Kassierer einen Erlös von 447,57 Euro am 1. Mai 2016 auf einem SPD-Stand vor dem Pumpwerk nicht ordnungsgemäß verbucht. Das Geld sei vielmehr bis zum Herbst in der Hand eines Ortsvereinsvorsitzenden geblieben. Ob dieser Betrag überhaupt über die Kasse weitergeführt und behandelt worden sei, sei nicht ersichtlich.

Die in dem Schreiben geäußerten Vorwürfe sind Teil einer Anfechtung des gesamten Parteitages vom 22. April 2017. Damals war der Landtagsabgeordnete Holger Ansmann zum neuen SPD-Kreisvorsitzenden gewählt worden, nachdem Vorgänger Tammen-Henke nicht mehr zur Wahl angetreten war. Nach Ansicht des Ortsvereins West entsprachen sowohl die Einberufung als auch die Durchführung des Parteitages nicht den Parteistatuten, so dass auch alle Beschlüsse nichtig seien.

In der sechsseitigen Anfechtungsschrift geht es unter anderem darum, dass nicht dazu berechtigte Parteimitglieder an Abstimmungen im Vorstand teilgenommen hätten. Außerdem sei die stellvertretende Kreiskassiererin unrechtmäßig aus dem Vorstand entfernt worden. Ein weiterer Punkt beschäftigt sich mit der Rolle des Kreiskassierers, der nach seinem Rücktritt die Geschäfte ohne entsprechende Befugnis fortgesetzt hätte.

Angefochten wird auch die nach Ansicht des Ortsvereins West unzulässige Wahl von drei stellvertretenden Vorsitzenden. Eine entsprechende Satzungsänderung sei unwirksam, weil sie nicht dem Partei-Statut entspreche.

Nicht korrekt sei außerdem die Wahl von Petra Ducci-Eiklenborg zur stellvertretenden Vorsitzenden gewesen, weil sie dem Ortsverein Sande angehöre. Die mündlichen Äußerungen über einen Wechsel in den Wilhelmshavener Ortsverein Süd seien schon deswegen unglaubhaft, weil es darüber keinerlei Dokumentation gebe.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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