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NWZonline.de Region Friesland Politik

Finanzen: „Die Bücherei wird nicht angefasst“

16.03.2019

Sande Der Haushaltsentwurf 2019 der Gemeinde Sande hat die 900 000 Euro hohe Hürde übersprungen: Wie berichtet, ist der Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen nach längeren Beratungen und Rechnen mit spitzem Bleistift doch noch gelungen.

Einsparungen einerseits und leicht verbesserte Einnahmen andererseits haben dafür gesorgt, dass im Gemeinderat am 28. März ein ausgeglichener Etat zur Abstimmung kommt.

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde kam der Entwurf jetzt durch. Die SPD-Mehrheit wird den Haushalt beschließen, CDU und FDP kündigten Ablehnung an.

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Hohe Schuldenlast

Unter dem Strich stehen nun ordentliche Erträge von 15,437 Millionen Euro Aufwendungen von 15,419 Millionen Euro gegenüber. Im ersten Entwurf klaffte da noch eine Lücke von gut 900 000 Euro. Aber nicht nur die Gewerbesteuern stellen sich inzwischen leicht verbessert dar (plus 500 000 Euro); so gut wie beschlossene Sache ist auch die Anhebung der Vergnügungssteuer, was für die Gemeindekasse ein Einnahmeplus von 40 000 bis 50 000 Euro erwarten lässt.

Reinhard Oncken (CDU) sieht vor allem die enorme Schuldenlast als großes Problem: 17,5 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten hat die Gemeinde. Pro Kopf bedeutet das für jeden Sander eine Verschuldung von rund 1930 Euro.

Nicht einverstanden ist die CDU mit den aus ihrer Sicht nach wie vor zu hohen freiwilligen Leistungen. Das könne sich Sande mit Blick auf die aktuelle und langfristige Finanzsituation einfach nicht mehr leisten. Oncken nannte als Beispiel die Gemeindebibliothek, die jährlich mit rund 160 000 Euro bezuschusst wird. „Da werden etwa 50 000 Bücher im Jahr ausgeliehen. Die Gemeinde sponsert somit jede Ausleihe mit rund drei Euro“, rechnete Oncken vor.

Mehr Einnahmen nötig

Doch darüber lässt die SPD nicht mit sich reden: „Die Bibliothek wird nicht angefasst“, sagte Frank Behrens. Das seien freiwillige Leistungen in die Bildung. „Und dafür geben wir gerne Geld aus“.

Andererseits könne man auch argumentieren, dass ohne den Zuschuss 50 000 Medien nicht ausgeliehen oder 50 000 Bücher nicht gelesen würden. „Wir fühlen uns gut mit diesem Haushalt“, sagte Behrends.

Ähnlich argumentiert auch Bürgermeister Stephan Eiklenborg: „Sind Aufwendungen für die Bildung überhaupt noch freiwillige Ausgaben?“ Er erinnerte an das Zusammenspiel von Gemeindebibliothek mit Kindertagesstätten und Grundschulen: „Diese Aufwendungen sollten es auch der CDU wert sein.“

Frank David plädiert ebenfalls dafür, die Bibliothek in der bestehende Form weiterzuführen. Er kritisierte allerdings, dass die Politik nicht willens sei, die Einnahmemöglichkeiten besser auszuschöpfen.

Als Beispiel nannte er das kostenfreie Parken auf dem meist vollbelegten Großparkplatz beim Bahnhof.

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Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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