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NWZonline.de Region Friesland Politik

Finanznot: Steuern rauf und Ausgaben runter

07.02.2020

Sande Demnächst bekommen Sandes Grundbesitzer nochmals Post aus dem Rathaus. Wenn der Gemeinderat am 19. Februar den Haushalt 2020 beschließt, dann gelten rückwirkend zum 1. Januar auch neue Steuersätze in der Gemeinde. Grundsteuern und Gewerbesteuer sollen von derzeit 450 auf 500 Punkte angehoben werden. Frieslandweit ein Spitzenwert, doch angesichts der prekären Finanzlage Sandes gibt es offenbar keinen anderen Ausweg, als neben Einsparungen, Kürzungen und dem Aufschieben von Investitionsvorhaben auch die Einnahmeseite zu verbessern und Steuern zu erhöhen.

Hier soll gekürzt und geschoben werden

Straßen: Statt vier sollen 2020 nur zwei Straßen saniert werden, das spart erstmal 210 000 Euro. Bauhof: De Kauf zweier neuer Schlepper für 220 000 Euro ist gestrichen, stattdessen sollen die Arbeitsgeräte für die nächsten drei Jahre gemietet werden; Mietkosten: 29 700 Euro pro Jahr. Die beiden alten Schlepper sollen für 30 000 Euro verkauft werden.

Kinderbetreuung: Da die Wilhelmshavener Kinderhilfe (WiKi) ihre Kita in Sande später in Betrieb nimmt, entfällt der geplante Zuschuss von 42 000 Euro. Auch bei der evangelischen Kita in Sande verringert sich der Zuschuss von 620 000 auf ca. 600 000 Euro.

Was bringt das?

Für einen „normalen Hausbesitzer“ sind das Mehrbelastungen von etwa 60 bis 70 Euro im Jahr. In Summe rechnet die Gemeinde bei der Grundsteuer mit Mehreinnahmen von 149 000 Euro; bei den Gewerbesteuern mit einem Plus von 303 000 Euro; da automatisch auch Umlagen für die Gemeinde steigen, blieben unterm Strich Mehrerträge von 428 000 Euro.

Doch das alles reicht nicht aus, um den geplanten Etat für 2020 auszugleichen, dem vor vier Wochen bei der Vorstellung des ersten Entwurfs noch rund einen Million Euro fehlten. Deshalb sollen auch Ausgaben und Investitionen aufgeschoben oder gekürzt werden. Weiterhin geplant ist hingegen eine neue Stelle, die die Digitalisierung der Sander Verwaltung vorantreibt. Das soll für mehr Transparenz, mehr Bürgerservice und letztlich auch zu Kostensenkungen in der Verwaltung führen.

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Die schwierige Situation der Sander Finanzen, die viele Probleme erst mal nur in die Zukunft verlagert, stieß auf geteiltes Echo in der Politik. Weiterhin geplant sind als große Investitionen die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und die Grunderneuerung des Falkenwegs mit Kanalisation. auch die Sanierung der Klaus-Bünting-Halle muss mit Blick auf Fördergelder schon angeschoben werden.

DAs sagt die Politik

Christian Fiedler (Grüne) kritisierte, dass Sande kaum Luft zum Atmen bleibe, während der Landkreis Überschüsse produziere. „Wir dürfen aber auch nicht jedes Mal den Bürgern in die Tasche greifen, wenn das Geld knapp wird.“

Auch Achim Rutz (SPD) stellte fest, dass mit den jetzigen Zahlen der Haushaltsausgleich aus der Welt sei – nicht aber die Probleme. „Wir müssen gucken, wo das Geld herkommt.“

Reinhard Oncken (CDU) sieht den Landkreis als Hauptschuldigen der Sander Misere: „Der Kreis nimmt uns das Geld weg, das wir nicht haben.“ Die Stelle im Organisationsmanagement sieht Oncken nicht so dringlich. Die CDU werde dem Etat auch deshalb nicht zustimmen.

Bürgermeister Stephan Eiklenborg erklärte mit Blick auf die Steuern: „Wir stehen vor dem Dilemma, die Gemeinde weiter in den Substanzverlust zu treiben oder etwas mehr zu verlangen.“ Ja, man mutet den Bürgern viel zu. Eiklenborg sagte, dass die Gemeinde über weiter Einnahmemöglichkeiten nachdenken müsse

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Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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