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Initiative muss mindestens 700 Unterschriften sammeln

22.04.2021

Sande Der Verwaltungsausschuss prüft am 6. Mai, ob die Anzeige des Bürgerbegehrens formal korrekt ist und ob es an der Fragestellung etwas zu beanstanden gibt. Danach nehmen die Dinge ihren Lauf.

Die Interessengemeinschaft hat nun sechs Monate Zeit, die etwa 700 benötigten Unterschriften einzusammeln und das Begehren der Bürger somit zu belegen. Die nötigen 700 Un­terschriften ergeben sich aus der Zahl der Wahlberechtigten Sander Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Kommunalwahl. Etwa 7000 waren das, zehn Prozent davon müssten das Begehren unterschreiben. Die genaue Zahl wird die Verwaltung nun noch ermitteln und den Initiatoren mitteilen.

In einer ersten Meinungsabfrage hatte eine Initiative bereits rund 700 Unterschriften pro DGH erhalten. Für das Bürgerbegehren sind diese aber rechtlich nicht zu verwenden. Die Befürworter müssen dafür auf einer entsprechend formulierten Unterschriftenliste unterzeichnen.

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Die Interessengemeinschaft ist sicher,, die erforderlichen Unterschriften schon bis Ende Juni zusammenzuhaben. Sobald das der Fall ist und die Listen im Rathaus geprüft und anerkannt sind, muss die Verwaltung den eigentlichen Bürgerentscheid organisieren.

Erst im Bürgerentscheid wird dann darüber abgestimmt, ob das Dorfgemeinschaftshaus erhalten bleiben soll oder nicht. Der Bürgerentscheid sollte üblicherweise innerhalb von drei Monaten stattfinden. Er darf laut Kommunalverfassungsgesetz nicht zusammen mit der Kommunalwahl, könnte aber am Tag der Bundestagswahl stattfinden. Aber auch nur dann, wenn es an dem Tag in Sande nicht auch zu einer Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl kommt. Wann die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Sandes über die Zukunft des Dorfgemeinschaftshauses Cäciliengroden abstimmen können, ist also noch offen.

Aber: Um ein Votum im Sinne des Bürgerbegehrens zu erhalten, müssten sich dann mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – also etwa 1400 Bürger – für das DGH in Cäci aussprechen

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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