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Kater vorne – Dalinghaus raus

NWZonline.de Region Friesland Politik

Sander Haushalt mit „massiven Risiken“

30.03.2019

Sande „Auch wenn die SPD-Mehrheitsfraktion im Sander Rat den ausgeglichenen Haushalt als eigenen Erfolg verkauft: Nur eine neue Gewerbesteuerschätzung in letzter Sekunde hat diesen Haushalt gerettet“, sagte der Grünen-Ratsherr Christian Fiedler in der Debatte zum Haushaltsbeschluss im Sander Rat. Das zeige einmal mehr, wie unplanbar diese Komponente einen Haushalt macht.

Die grüne Opposition im Rat kritisiert den fehlenden gestalterischen Aspekt. „Wir reagieren nur noch und können selbst kaum agieren.“ Der Haushalt sei nun zwar ausgeglichen, aber der Etat beinhalte „massive Risiken“, sagte Fiedler. Die Prognosen für die kommenden Jahre sehen nicht gut aus.

Falsche Ausgaben gekürzt

Der neue große Pendlerparkplatz beim Bahnhof sei ein Beispiel, wo die Gemeinde Einnahmemöglichkeiten auslässt. Fiedler kritisiert aber auch die Ausgabenpolitik: Und zwar geplante Ausgaben für Projekte, die aus Grüner Sicht nicht nötig sind, für die es aber Fördergelder gibt (Dorferneuerungsprogramm) und andererseits das Streichen von Ausgaben, die dringlich wären – etwa das Kanalisationskataster. „Wir sehen doch gerade am Falkenweg, wie wichtig es ist, dass wir wissen, was unter unseren Straßen los ist“, so Fiedler. Die Ahnungslosigkeit über den Zustand der Kanalisation führe nun dazu, dass die Gemeinde Sande teuer instandsetzen müsse. Ausgaben und Investitionen wären mit einem Kataster planbarer.

„Ein solcher Blindflug, nur um erst mal einen Haushalt schöner zu machen, ist nicht sinnvoll“, so Fiedler, der für eine langfristige Haushaltsplanung warb und die Ratskollegen einlud, Ideen für Sande 2030 zu entwickeln.

Auch die kleine CDU im Sander Rat mag sich mit dem Haushalt nicht anfreunden: „Der hohe Schuldenstand von 14 Millionen Euro macht uns große Sorgen“, so Reinhard Oncken. Er verwies auf die Nachbargemeinde Zetel, die nur 335 000 Euro Verbindlichkeiten angehäuft hat – obwohl dort die Steuersätze unter dem Sander Niveau liegen.

Kritik übte Oncken auch an den freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Er erneuerte seine Kritik an der Gemeindebibliothek, die jährlich mit 165 000 Euro bezuschusst wird. Auch die Tourismusförderung mit 65 000 Euro, der Seniorentreff mit einem Zuschuss von 53 000 Euro oder die Jugendarbeit mit einem Zuschussbedarf von rund 265 000 Euro kamen bei der CDU nicht gut weg.

Der Personalaufwand von 5,86 Millionen Euro sei insgesamt zu hoch. „In den vergangenen fünf Jahren sind unsere Personalkosten um 1,6 Millionen Euro gestiegen“, so Oncken. Für Investitionen bleiben keine großen Beträge. Für den Falkenweg gebe es nur eine Billiglösung, in der Posener Straße passiert gar nichts, so Oncken. „Stattdessen diskutieren wir die Erneuerung der Hauptstraße zwischen den Einmündungen Am Markt, nur weil es dafür Fördergelder aus einem Dorferneuerungsprogramm geben könnte.“

Gut angelegte Steuern

SPD-Fraktionschef Achim Rutz wies die Kritik zurück: Die Bibliothek beispielsweise nannte er einen zentralen Ort der Bildung und Begegnung für immer mehr Gruppen vor allem der Kindergärten und Grundschulen. Viel besser als in solche Einrichtungen könne man Steuergelder nicht anlegen, sagte Rutz.

Die Schulden seien nicht zuletzt Folge der großen Investitionen, die Sande getätigt habe – darunter die Feuerwehrhäuser, Kindergärten, die Bahnüberführung Deichstraße oder zuletzt die Sanierung des Rathauses. Immerhin: für den Etat 2019 verschuldet sich Sande nicht weiter. Im Gegenteil: Es werden sogar 600 000 Euro Schulden abgebaut.

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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