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NWZonline.de Region Friesland Politik

Wahl-Argumente im Schnelldurchlauf

26.08.2017

Schortens Euro-Rettung, Türkei-Krise, Griechenland-Krise, Diesel-Krise und die Flüchtlingspolitik – alles kein Thema bei der Podiumsdiskussion mit den Bundestags-Kandidaten des Wahlkreises Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven im Bürgerhaus Schortens. Stattdessen standen die Möglichkeiten der Kandidaten, für ihre Region etwas zu erreichen, im Fokus der Veranstaltung von Nordwest-Zeitung, Wilhelmshavener Zeitung und Radio Jade.

Wie stehen die Kandidaten in einer durch die Marine in Wilhelmshaven, die Luftwaffe in Wittmund und das Objektschutzregiment in Upjever von der Bundeswehr geprägten Region zur Verteidigungspolitik? Und wie halten es die Kandidaten mit dem umstrittenen verkehrspolitischen Projekt A 20, mit der Mobilität und dem Nahverkehr auf dem Land? Und – als einziges übergeordnetes Thema – was sagen sie zu Rentenniveau und Rentenfinanzierung? Sieben beziehungsweise acht Kandidaten und nur 90 Minuten – das ist eigentlich zu wenig Zeit, um all das zu diskutieren, was diskutiert werden sollte.

 Verteidigungspolitik

Vor allem sagen die Kandidaten das, was man als politisch interessierter Mensch schon wusste: viel auswendig gelerntes Parteiprogramm ist darunter. Und durch Andreas Tönjes von „Die Partei“ und Conrad von Pentz von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) wird es bei allen Problemen, die dieses Land zu lösen hat, zwischendurch klamaukig.

Alle Kandidaten, darunter ein aktiver (Theemann, FDP) und ein ehemaliger (Postert, AfD) Soldat, haben die Verteidigungspolitik auf ihrer Agenda: Alexander von Fintel (Grüne) kritisiert die Doppel- und Mehrfachstrukturen, die es in den Armeen der Länder Europas gibt: „Wir müssen in der Verteidigungspolitik europäischer denken“, so der Grüne. Von Fintel moniert, dass in die Verteidigungspolitik das Fünffache dessen investiert wird, was für Entwicklungspolitik zur Verfügung steht.

Achim Postert (AfD) sieht vor allem Einflussmöglichkeiten bei der Personalstärke und spricht sich für eine Wehrpflichtarmee aus: „Die war stets viel besser integriert im Staat.“ Conrad von Pentz (MLPD) lehnt es rundweg ab, Bundeswehr und Verteidigungshaushalt aufzustocken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen: „Die Kriegsgefahr war nie so groß wie heute.“

Hendrik Theemann (FDP) setzt bei der Bundeswehr auf Digitalisierung. „Es bieten sich viele Chancen, den Beruf attraktiver zu machen.“ Theemann sprach zudem davon, dass das Material besser werden muss. „Und zwar nicht nur unter Einsatzbedingungen, sondern natürlich auch für Training und Ausbildung.“

Hans-Werner Kammer (CDU) verweist auf das Investitionsprogramm, von dem auch die Kasernen in der Region profitieren: „Wir müssen noch weiter in die Struktur investieren“, so Kammer.

Siemtje Möller (SPD) stellte sich klar gegen die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, der Deutschland zu einer Erhöhung des Verteidigungsetats aufgefordert hatte. Vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Trump angemahnt – das wären jährlich rund 70 Milliarden Euro. Aktuell sind es weniger als die Hälfte: „Sicher kann man mehr machen“, so Möller: „Aber nicht mit der SPD.“ Gleichwohl müsse man in die Strandorte investieren, um die Arbeitsbedingungen der Soldaten zu verbessern.

Und Die Partei? „Wir wollen den Menschen in allen Länder der Welt das Gefühl vermitteln, dass es schön ist, dort wo sie leben. Für dieses Gefühl sollten keine Soldaten sorgen“, sagt Tönjes.

 Sozialpolitik

Im zweiter Themenblock drehte es sich um „Soziales“ und dabei vor allem um die Rente: Conrad von Pentz sorgte für Raunen im Saal, als er die „Rente mit 60 und für Frauen sogar mit 55 Jahren“ forderte. Da sei durch die Neuausrichtung der Unternehmensbesteuerung machbar und finanzierbar.

Kammer, der lange Jahre im Baugewerbe gearbeitet hat und Sorgen und Nöte der Branche besonders kenne, brachte den Begriff der Altersarmut ins Spiel, von der zunehmend alte Menschen mit geringen Einkommen bedroht seien. Es gelte, Perspektiven nicht nur für fünf oder zehn Jahre, sonder weit darüber hinaus zu entwickeln.

Siemtje Möller konterte, dass es schön sei, wenn man wie Kammer die Menschen kenne, noch besser wäre, wenn man etwas für sie tun würde. „Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, der muss abschlagsfrei in Rente gehen“, so Möller. Sie stellte fest, dass der Mindestlohn nicht vor Altersarmut schütze und daher steigen müsse. Das Rentenniveau von 48 Prozent dürfe nicht weiter fallen, die Beiträge dürfen nicht über 22 Prozent steigen, so die SPD-Kandidatin.

Ähnlich die Position der AfD: Auch Achim Postert tritt dafür ein, dass Menschen nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit abschlagsfrei in Rente gehen können. Darunter müsse es Staffelungen geben. Zudem müssten Rentner abschlagsfrei hinzuverdienen dürfen und Mindestlöhne steigen.

Partei-Mann Tönjes witzelte hingegen über Flaschensammler, die die Stadt sauber halten (müssen) und dass es mit der Lebensarbeitszeit schwierig sei. „Manche fangen ja erst mit 40 Jahren an zu arbeiten – und könnten dann mit 80 oder 85 in Rente. In jungen Jahren stört die Arbeit gelegentlich“, so Tönjes.

Für höhere Mindestlöhne plädiert auch von Fintel: „Wer lange gearbeitet hat, darf im Alter nicht arm sein“, so der Grüne. Er plädierte für einen staatlichen Rentenfonds. Der erst später hinzugekommene Dr. Holger Onken von den Linken fordert, dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden muss: „Politiker, Beamte, Selbstständige – alle sollten einzahlen, so lässt sich das realisieren.“

Henrik Theemann sieht in den 2030er Jahren einen Kollaps des Systems, wenn nicht gegengesteuert wird. „Die Ar­beitswelt verändert sich rasant“, so der FDP-Mann und warb für ein „liberales Bürgergeld“. Tönjes brachte die Maschinensteuer ins Spiel: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ein Projekt zur Automatisierung des Jade-Weser-Ports fördert, damit dort keiner mehr arbeitet.“

 Mobilität und Verkehr

Im dritten Teil der Fragerunde äußerten sich die Kandidaten zum Thema Infrastruktur. Ein Teilaspekt war der Öffentliche Nahverkehr, an dem alle etwas zu kritisieren hatten: „Der muss kostenlos sein“, fordert von Pentz und kritisierte, dass keiner Diesel- und VW-Krise angesprochen hat. „Die Leute in den Chefetagen gehören hinter Gitter“, so von Pentz.

Onken monierte die viel zu geringe Taktung der Busse und fordert mehr Gelder für den Ausbau des Nahverkehrs.

Tönjes hat erkannt, dass das Auto kein Statussymbol mehr ist und die kommende Generation – vor allem die in den Städten – lieber Bus und Bahn fährt. In den Schienenverkehr sei Geld gut angelegt, so der Kandidat von Die Partei. Hendrik Theemann sieht ebenfalls große Probleme im Nahverkehr in der Region. Auch hier sei Digitalisierung ein Teil der Lösung: Apps, die bedarfsgerechten Nahverkehr ermöglichen, und Telearbeit, die das Pendeln zumindest teilweise überflüssig machen.

Achim Postert und Alexander von Fintel wurden zum Projekt A 20 befragt: „Ein wichtiges Vorhaben“, so der AfD-Mann, „auch mit Blick auf den Hafen.“ Er plädierte zudem für einen Kanal zwischen Hafen und Weser für die Binnenschifffahrt. Der Grüne-Kandidat hält dagegen: „Der Ausbau widerspricht dem Naturschutz, es gibt sinnvollere Projekte“.

Siemtje Möller äußerte sich zu verkehrpolitischen Problemen in ihrer Heimatstadt Varel und zur Pendlerstatistik: 22 000 Menschen in Friesland und Wilhelmshaven pendeln täglich zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Die brauchen eine gute Infrastruktur.

Zum Jade-Weser-Port stellt Hans-Werner-Kammer fest: „Der Hafen entwickelt sich. Wir müssen schnellstens an die Erweiterung heran. Von Wilhelmshaven aus können wir Schiffe voll beladen in die Welt schicken.“


Video unter   www.youtube.com/nwzplay 
Video

Oliver Braun
Agentur Hanz
Redaktion Jever
Tel:
04461 965313

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