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NWZonline.de Region Friesland Politik

Pauschaler Leinenzwang in Schortens’ Außenbereich

09.11.2019

Schortens Die CDU-Fraktion im Schortenser Stadtrat lehnt weitere Einschränkungen der Bürger und insbesondere der Hundehalter durch eine pauschale ganzjährige Leinenpflicht in den Außenbereichen der Stadt ab: „Die CDU ist sehr dafür, das hiesige Wild zu schützen. Allerdings muss das mit Augenmaß geschehen“, teilt Fraktionssprecher Axel Homfeldt mit.

Hintergrund ist die Neufassung der Verordnung über den Schutz des Wildes, die zurzeit die Ratsgremien beschäftigt. Dabei geht es zum einen darum, dass die Verordnung seit 2004 nicht mehr rechtssicher ist und deshalb neu gefasst werden muss. „Dabei stellt sich die Frage, warum die Ordnungsverwaltung erst jetzt damit an die Politik herantritt“, so Homfeldt.

Zum anderen liegt ein Antrag eines privaten Waldbesitzers vor, der seine Flächen in Moorhausen neu als Wildschongebiet ausgewiesen sehen möchte. „Daran ist auch nichts zu kritisieren. Das ist sein gutes Recht“, so Homfeldt. Die Umsetzung in der neuen Verordnung der Verwaltung werfe allerdings zahlreiche Fragen auf. Denn würde der Verordnungsentwurf beschlossen wie vorgelegt, schränke er Schortens’ Bürger und insbesondere Hundebesitzer massiv ein. Denn dann würde überall in den Außengebieten der Stadt ganzjährig Leinenpflicht gelten.

„Die Einhaltung der Brut- und Setzzeit steht außer Frage. Fraglich ist aber, ob ein ganzjähriger Leinenzwang im Stadtgebiet mit Ausnahme der Freilaufflächen gerechtfertigt ist“, sagt der CDU-Ratsherr.

Homfeldt zufolge hatte das Schortenser Ordnungsamt zum Verordnungsentwurf auch die Meinung des Fachbereichs Umwelt beim Landkreis eingeholt. Dort sehe man zwar keine Gründe gegen eine Ausweitung der Schutzgebiete. „Allerdings weist der Landkreis darauf hin, dass Schortens bereits zahlreiche Wildschutzflächen ausgewiesen hat und die Interessen insbesondere der Hundebesitzer berücksichtigt werden sollten. Und genau das ist nicht geschehen“, moniert Homfeldt.

Hinzu komme, dass es von der Stadt keine Informationen gibt, welches Wild dort schützenswert ist und in welcher Anzahl dort überhaupt Wild lebt, erklärt Homfeldt. Auch die Landesforsten hätten darauf hingewiesen, dass die Verordnung nur dann Sinn macht, wenn sie auch kontrolliert wird. Doch das kann, wenn überhaupt, nur stichprobenartig geschehen.

Die CDU Fraktion regt deshalb an, dass das Thema erneut dem Fachausschuss vorgelegt wird. „Wir stehen dafür, dass Menschen sich im Rahmen der Gesetze frei entfalten dürfen. Daraus folgt, dass jede neue Beschränkung der Bürger sehr gut begründet sein muss. Das ist in diesem Fall nicht gegeben“, so Homfeldt.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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