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NWZonline.de Region Friesland Politik

Kita-Kosten in Friesland: Ruf nach Entlastung wird lauter

23.10.2020

Schortens /Friesland Wangerlands Rat hat sich dem Antrag der Kreis-CDU bereits angeschlossen und fordert, dass der Landkreis in Zukunft die Kindergarten-Finanzierung komplett übernimmt; die Bockhorner CDU-Fraktion will ebenfalls endlich angemessene Zuschüsse zur Kinderbetreuung vom Kreis. Nun steht die Forderung auch in Schortens’ Rat zur Diskussion – auch dort hat die CDU die Kita-Finanzierung zum Thema gemacht.

Für Kitas verschulden?

„Allein in diesem Jahr liegt der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung in Schortens bei rund 5,5 Millionen Euro“, erklärt CDU-Fraktionschef Axel Homfeldt. Dabei sei die Kinderbetreuung originäre Aufgabe des Landkreises, die lediglich per Vertrag auf die Kommunen delegiert wurde.

Kosten der Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist originäre Aufgabe des Landkreises – allerdings nehmen seit 1994 nehmen die Städte und Gemeinden Frieslands diese Aufgabe wahr. Nur auf Wangerooge betreibt der Landkreis seit vergangenem Jahr (wieder) den Kindergarten.

1994 wurde zwischen Kreis und Kommunen vereinbart, dass die Kommunen für Betrieb und Ausbau der Kitas zuständig sind. Grund der Vereinbarung war der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren ab 1996.

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr. Seit 2018 ist der Kindergartenplatz ab drei Jahren bis zu 8 Stunden Betreuungszeit kostenfrei.

Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Kindergärten und Krippen gebaut. Insgesamt finanzieren sie die Kinderbetreuung mit rund 25 Millionen Euro pro Jahr – der Landkreis beteiligt sich mit kleinen Summen als Entlastung: In diesem Jahr waren es 1,8 Millionen Euro plus 1 Million Sonderzahlung aus der EWE-Ausschüttung.

Das wolle man auch nicht in Frage stellen. „Es kann jedoch nicht sein, dass sich Schortens immer weiter verschuldet, um eine Kreisaufgabe zu finanzieren, und dabei eigene Aufgaben wie Straßen, Bürgerhaus, Turnhallen und Schulen nicht mehr ohne Kredite finanzieren kann“, so Homfeldt.

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Stetig steigende Kosten

Erwartet wird in allen Städten und Gemeinden, dass die Kosten für die Kinderbetreuung weiter steigen: Zum einen steigt die Nachfrage nach Kita-Plätzen – überall werden deshalb neue Kindergärten gebaut und neue Erzieherinnen eingestellt. „Die Erwartung ist also nicht vermessen, dass sich der Landkreis an seiner Aufgabe, die wir stellvertretend erfüllen, finanziell so beteiligt, dass der Stadt kein Nachteil entsteht“, so Homfeldt. Entschieden werden soll der Antrag in der nächsten Ratssitzung.

SPD sagt Nein

Frieslands SPD steht der Diskussion um die Neuordnung der Kita-Finanzierung ablehnend gegenüber: Für die Kreistags-Fraktion hatte Ulrike Schlieper bereits mitgeteilt, dass das keineswegs ohne Erhöhung der Kreisumlage – der Anteil, mit dem die Städte und Gemeinden den Landkreis finanzieren – funktionieren könne. Zudem bedeute eine Übernahme der Kosten durch den Kreis auch, dass der Landkreis künftig bei den Kindergarten-Konzepten mitreden wolle.

Der SPD-Kreisverband wirft der CDU nun vor, sie betreibe mit der Kita-Finanzierung Wahlkampf auf dem „Rücken der Beschäftigten in Kindertagesstätten, der Schulen und der Familien“. Familien und Beschäftigte würden durch den CDU-Antrag irritiert, so Vorsitzende Elfriede Ralle.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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