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13.12.2019

Stadtrat:
CDU reagiert beim Nachtragshaushalt nachtragend

Schortens Es hätte so schön sein können. 1,37 Millionen Euro hat die Stadt Schortens für dieses Haushaltsjahr als Überschuss ausgerechnet. Doch dann kam es zu Umstrukturierungen eines großen Un­ternehmens – und die Stadt musste 1,6 Millionen Euro Gewerbesteuern erstatten. Statt des erwarteten Millionen-Überschusses stehen nun 137 000 Euro mit einem Minus-Zeichen unter dem Strich. Und wenn die Zahlen ins Rutschen geraten, muss aus Gründen der Haushaltsklarheit und -wahrheit wieder geradegezogen werden. Das geschieht mit dem Nachtragshaushalt, der nun mehrheitlich beschlossen wurde.

Detlef Kasig (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses erläuterte zuvor die neuen Zahlen und erklärte, dass es kurz vor Jahresende nur wenig Möglichkeiten gebe, den Haushalt noch auszugleichen. Die Haushalte der vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass die Zahlen, die im Lauf des Folgejahres vorliegen, in Schortens in aller Regel positiver ausgesehen haben als man zuvor erwartet hatte. Deshalb sei er trotz der Gewerbesteuerrückzahlungen zuversichtlich, dass der Etat am Ende doch besser aussieht als aktuell mit dem Minus.

Das sieht die CDU anders: „Der Fehlbetrag von knapp 137 000 Euro führt dazu, dass wir am Ende des Jahres dieses Minus in unsere Bilanz übertragen und eine Neuverschuldung vornehmen müssen“, entgegnete Andreas Bruns. Es seien zwar „nur“ 137 000 Euro“, aber auch die belasten den Gesamtschuldenstand weiter. Auch wenn die Zeit bis zum Jahresende knapp ist, hätte sich die CDU gewünscht, dass der Rat Einfluss nehmen könnte und nicht nur mit Ja oder Nein über eine Beschlussvorlage abstimmt, sagte Bruns. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 32,5 Millionen Euro macht der rechnerische Fehlbetrag zwar nur 0,42 Prozent aus. „Wenigstens ein Vorschlag, über den der Rat diskutieren und dann entscheiden könne, was zu tun ist, wäre angebracht gewesen.“ Bruns erinnerte an den Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts – daher verweigerte die CDU dem Nachtragsetat die Zustimmung.

Kasigs Einwand, dass die CDU Anfang des Jahres noch den Vorschlag gemacht hatte, die Steuern zu senken und er „froh sei, dass das damals abgelehnt wurde“, entgegnete Bruns: „Ja. Andere Ausgangslage, andere Diskussion.“ Die CDU sei bei den Finanzen nun mal nicht so gelassen wie die SPD. Die Gewerbesteuerrückzahlung habe alle überrascht. Dann müsse es auch erlaubt sein, Situationen neu zu bewerten. Axel Homfeldt kritisierte, dass nichts auf den Prüfstand gestellt werde. „Man kann dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als man hat“, sagte er.

Nach dem Streit ums Geld zog Ratsvorsitzender Manfred Buss den Schlussstrich unter das laufende Rats-Jahr: Die Ratsmitglieder haben sich zu 199 Sitzungen getroffen, es gab acht Ratssitzungen und 64 Ausschusssitzungen. Zur Belohnung gab es nach der letzten Ratssitzung ein deftiges Weihnachtsessen für den Rat.

Und für Bürgermeister Gerhard Böhling, nun 15 Jahre im Amt, noch eine Auszeichnung. Amtskollege Björn Mühlena (Wangerland) und Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes heftete Böhling die Ehrennadel in Bronze ans Revers und hielt eine kurze Laudatio.

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