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NWZonline.de Region Friesland Politik

Streit um Betreuungskosten in Schortens: Auch Freie Wähler für Vertrags-Kündigung

08.02.2021

Schortens Die Wählergruppe Freie Bürger im Schortenser Stadtrat spricht sich ebenfalls für eine Kündigung des Kita-Vertrags mit dem Landkreis Friesland aus. Die CDU-Fraktion hatte eine Änderungskündigung über den Kindergarten-Betrieb beantragt, um den Landkreis zu konkreten Gesprächen über die künftige Kindergarten-Finanzierung zu zwingen.

Janto Just und die Freien Bürger sehen die Notwendigkeit, den CDU-Antrag zu ergänzen: Er fordert, dass die Stadt Schortens pro Jahr mindestens um 3 Millionen Euro und dauerhaft um 50 Prozent der Kita-Gesamtkosten entlastet wird. „Mindestens 3 Millionen Euro benötigen wir nach Berechnungen der Kämmerei zur dauerhaften Sicherung unseres Haushalts“, erläutert Just.

Sollte das nicht erreicht werden können oder der Kreis im Gegenzug die Kreisumlage erhöht, beantragt er eine vollständige Kündigung des Kita-Vertrags und Rückgabe der Aufgabe Kinderbetreuung an den Landkreis.

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„Davor muss niemand Angst haben“, betont Just: Die Kita-Standards sind vorgeschrieben und überall gleich. Der Kreis betreibt in Schortens seine Schulen, Sportplätze und -Hallen genauso gut wie die Stadt „und die Stadt lässt ja jetzt schon drei von sieben Kitas durch ,andere‘, nämlich kirchliche Träger betreiben, ohne dass dies von Nachteil für Kinder oder Eltern wäre“. Im Gegenzug hätte die Stadt erheblich mehr Mittel für andere Aufgaben zur Verfügung und müsste sich nicht heillos verschulden, so Just.

Kinderbetreuung ist teuer. dpa-BILD: Monika Skolimowska
Kinderbetreuung ist teuer. BILD: Monika Skolimowska

Kindergarten-Kosten: So rechnen die Freien Bürger

Die Kita-Kosten der Stadt Schortens beliefen sich 2019 auf 5,65 Mio. Euro und 2020 auf 6 Mio. Euro. „Das entspricht unserem gesamten Aufkommen an Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungs- und Hundesteuer“, so Just. Es gehe nicht an, dass die Steuern der Bürger an die Stadt zu 80 bis 100 Prozent für eine Kreisaufgabe draufgehen: „Dafür zahlen die Bürger ihre Steuern nicht und dafür dürfen sie unserer Meinung nach auch nicht verwandt werden.“

Die Belastung durch die Kita-Kosten führt Just zufolge dazu, dass Schortens in den kommenden Jahren stets ein Minus von 1,5 Mio. Euro im Haushalt stehen hat und alle Investitionen nur noch durch Kredite finanzieren kann. Die langfristigen Schulden steigen bis 2024 so um 50 Prozent auf 30 Mio. Euro, hinzu kommen bis 2024 aufgelaufene Haushaltsdefizite von noch einmal fast 10 Mio. Euro.

Um den Haushalt zu konsolidieren, benötigt die Stadt laut Berechnung der Kämmerei eine jährliche Entlastung durch den Kreis von 3 Mio. Euro – das sind 50 Prozent der Kita-Kosten von 2020. Das soll nach Ansicht Janto Justs durch eine Vertragsänderung mit dem Kreis erreicht werden. Andernfalls ist der Vertrag zu kündigen. Das gilt auch für den Fall, dass der Kreis im Gegenzug die Kreisumlage erhöht.

Melanie Hanz Redakteurin / Gesamtleitung Friesland
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