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NWZonline.de Region Friesland Politik

Eilentscheidung – Schortenser Rat stellt sich wieder neu auf

28.11.2018

Schortens Zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung erhalten Bürgermeister Gerhard Böhling sowie Antragsteller Marc Lütjens von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Schortenser Rat am Dienstagabend die Eilentscheidung vom Verwaltungsgericht in Oldenburg: Der Antrag der UWG ist abgelehnt. Die Fraktion wollte gerichtlich feststellen lassen, ob die Bildung einer gemeinsamen Gruppe zwischen der SPD/FDP und den Freien Bürgern rechtlich zulässig war. In der Folge der Gruppenbildung und der Auflösung nach nur drei Wochen musste sich der Rat jeweils neu konstituieren. Die Ratssitzung gestern Abend war – wie auch schon die Sitzung am 18. Oktober –außerplanmäßig angesetzt.

Mit Losglück in den VA

Durch die Neuaufstellung des Rates wurden nicht nur einige Personalien der Fachausschüsse beschlossen, sondern – viel wichtiger – die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses (VA), in dem wichtige politische Entscheidungen fallen.

Die Kommunalwahl im Herbst 2016 hatte ergeben, dass wegen Nachkommastellen im Wahlergebnis zwei der acht Plätze im Verwaltungsausschuss ausgelost werden mussten. Damals hatte die UWG Losglück, und auch bei der neuerlichen Konstituierung des Rates vor gut einem Monat war es die CDU, die ein Mandat abgeben musste.

Wie berichtet, zweifelte die UWG politische Gemeinsamkeiten zwischen den Gruppenpartnern SPD/FDP und Freie Wähler an und sah keine dauerhafte politische Grundüberzeugung. Die Gruppenbildung sei nur erfolgt, um die Mehrheitsverhältnisse im Verwaltungsausschuss der Stadt zu ihren Gunsten zu verändern, so die beiden UWG-ler Marc Lütjens und Stephan Heiden. Die rasche Auflösung der Gruppe nach nur drei Wochen bestärkte die UWG in ihrer Auffassung, die daraufhin Ende vergangener Woche das Verwaltungsgericht anrief. „Es kann nicht sein, dass hier so lange herumgetrickst und gelost wird, bis einem die Sitzverhältnisse im Verwaltungsausschuss gefallen“, sagt Lütjens.

Urteilsbegründung folgt

Gleichwohl: Das Gericht bewertet das anders. In einer Eilentscheidung wurde der Antrag der UWG abgelehnt, teilte Ratsvorsitzender Manfred Buß (SPD) zu Beginn der Ratssitzung mit. Die Begründung des Gerichts liegt allerdings noch nicht vor und wird in den kommenden Tagen schriftlich nachgereicht.

Der Schortenser Rat musste sich daraufhin neu konstituieren. Die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Beschlossen hat der neu gebildete Rat am Abend die Hallenbad-Entgelte für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie das Sanierungsgebiet Menkestraße. Das Gebiet erhält Zuschüsse aus dem Fördertopf „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Landes.

Oliver Braun
Agentur Hanz
Redaktion Jever
Tel:
04461 965313

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