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NWZonline.de Region Friesland Politik

Windkraft: Statt Moratorium wird Denkpause eingelegt

02.06.2016

Jever Das von der FDP-Fraktion im jeverschen Rat beantragte Moratorium zu Windkraft ist am Mittwoch im Planungsausschuss abgelehnt worden. Dennoch soll der Rat nach Abschluss der Potenzialstudie, die untersucht, ob und wo auf jeverschem Gebiet noch Windparks gebaut werden können, eine Denk- und Diskussionspause einlegen, bevor weitergehende Beschlüsse fallen.

Diesem Kompromissvorschlag, den Ausschussvorsitzender Horst-Dieter Husemann (CDU) vorlegte, haben neben Husemann selbst auch Dieter Janßen und Marianne Rasenack (SPD) sowie Monika Feldmann (Grüne) und damit die Mehrheit zugestimmt.

Wie berichtet, hatte die FDP beantragt, weitergehende Beschlüsse zu weiteren Windparks auf jeverschem Gebiet nach Abschluss der Potenzialstudie auszusetzen, bis weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu Infraschall und möglichen Gesundheitsgefahren für Menschen vorliegen. „Wir sollten nachdenken und Fakten sammeln“, sagte Enno Ludewig, der den FDP-Antrag nochmals kurz begründete.

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„Das Moratorium ist überflüssig, weil der Rat die Verwaltung bereits beauftragt hat, mögliche Gesundheitsgefahren durch Windräder und ihre Emissionen vor einer Entscheidung aufzudröseln“, konstatierte dagegen Bürgermeister Jan Edo Albers: „Der Rat kann auch danach noch Beschlüsse fassen.“

Offenbar geht ihm das Hin und Her auf die Nerven: „Warum stellt keiner den Antrag, das Planverfahren zu beenden? Stattdessen eiern wir hier rum, dass es eine Sau graust“, meinte Albers.

Er wies allerdings darauf hin, dass mit Einleitung des Planverfahrens zur Ausweisung von Sondergebieten für Windkraft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Verwaltungsrecht gesetzt wird. „Und damit besteht für alle Anspruch darauf, dass das Verfahren rechtskräftig durchgezogen wird“, betonte er mit Blick auf Flächeneigentümer und potenzielle Investoren. Und: „Wenn wir uns hier nicht einigen, werden die Gerichte entscheiden.“

Ob bewusst oder unbewusst – auf jeden Fall führte Albers mit dieser Feststellung die zuvor von seinem Kämmerer Dietmar Rüstmann angebrachte Kritik am „Druck“, den die FDP in ihrer Antragsbegründung zum Moratorium aufgebaut habe, ad absurdum: Rüstmann hatte nämlich zum Hinweis der FDP auf Haftungsrisiken für Stadt und Ratsmitglieder, sollten sich Emissionen von Windrädern eben doch als gesundheitsschädlich herausstellen, erklärt: „Druck ausüben und den Ratsleuten Angst machen ist schlechter politischer Stil.“

Zur Frage, inwiefern die Ankündigung von Klagen und Gerichtsentscheiden Druck auf die Ratsleute ausüben und ihnen Angst machen könnte, äußerte Rüstmann sich leider nicht.

Wie sich schon in der Debatte zeigte, liegen die Ratsfraktionen in ihren Vorstellungen, wie das Planverfahren abzulaufen hat, gar nicht weit voneinander entfernt: So betonte Dieter Janßen, dass die SPD erst dann zu einer Entscheidung für oder gegen weitere Windparks kommen will, wenn die Potenzialstudie fertig ist und alle Ergebnisse vorliegen. Das wollen laut Monika Feldmann auch die Grünen. Die CDU-Fraktion ist offenbar uneins – Klaus Andersen ist für eine Festlegung von Mindestabständen im laufenden Verfahren, Husemann will das Verfahren vor weiteren Entscheidungen erst zu Ende bringen.

FDP und SWG wollen ebenfalls das Verfahren fortsetzen – allerdings sind die beiden Fraktionen in ihrer Meinungsbildung schon so weit, dass sie eine Festlegung auf Mindestabstände von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern fordern. Und darüber wollen Stadtverwaltung, SPD und Grüne jetzt noch nicht sprechen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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