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NWZonline.de Region Friesland Politik

Fremdenverkehrsabgabe: „Tun uns schwer, Bürger zu belasten“

16.04.2010

DANGAST Ina-Maria Abken-Ziegler, stellvertretende Vorsitzende des Kurvereins Dangast, machte aus ihrer Ablehnung kein Geheimnis. Durch die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe fühlten sich die Mitglieder des Kurvereins drangsaliert. „es müsste genau andersherum sein, jeder Vermieter müsste 100, 200 oder 300 Euro bekommen, um Dangast noch attraktiver zu machen“, sagte sie in der Debatte im Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe (die NWZ  berichtete). Und Kaufmann Jochen Pieper wies darauf hin, dass Geschäftsleute ihre Läden im Winter nicht kostendeckend in Dangast betreiben könnten. Wenn jetzt noch eine Fremdenverkehrsabgabe dazukäme, „wissen wir nicht, wie wir es schaffen sollen“, sagte Pieper. Ob es zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe kommt, hängt davon ab, ob im Rat eine Mehrheit zustande kommt. Die Debatte wird auf Antrag der SDV in den Fraktionen fortgesetzt. Nachfolgend die Positionen der Fraktionen:

SPD: Die SPD hatte 1997 schon einmal einem Grundsatzbeschluss für die Einführung einer Abgabe zugestimmt, die Abgabe jedoch nicht eingeführt. In der aktuellen Diskussion fürchtet sie Ungerechtigkeit in der Berechnung, so Erich Hillebrand. Entscheidend sei die Rechtsunischerheit (Alfred Müller).

FDP: „Der Eigenbetrieb Dangast kostet uns Geld, nicht ,Dangast’. Die Abgabe ist nicht ehrenrührig oder rechtsunsicher. Sie ist mit großem personellen Aufwand verbunden. Die FDP lehnt sie ab. Wir halten das nicht für adäquat“, sagte Ilonka Etzold.

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SDV: „Ich bin nicht überzeugt. Ich weiß auch nicht, ob das die Unruhe wert ist, die wir schaffen. Für Dangast brauchen wir ein Gesamtkonzept“, so Bernd Köhler.

Grüne: „Wir fordern die Abgabe seit Jahren“, so Walter Langer, der vorrechnete, dass die meisten Betriebe zwischen 120 und 180 Euro im Jahr zahlen müssten.

MMW: „MMW war immer für die Fremdenverkehrsabgabe, wir müssen unseren Haushalt konsolidieren“, sagte Jörn Kickler.

CDU: „Eine Partei wie die CDU tut sich schwer, mit einer Abgabe die Bürger zu belasten“, versichert Peter Tischer. Aber: „Wir haben eine verheerende Haushaltssituation.“ Schon seit 1997 werde die Abgabe in einem Gutachten gefordert, um die Nutznießer des Fremdenverkehrs heranzuziehen. „Eine Angelegenheit, die weh tut“, gestand Tischer ein.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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