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NWZonline.de Region Friesland Politik

Stadt Varel wehrt sich gegen Bevormundung

25.04.2019

Varel /Langendamm „Wir wollen uns da nicht reinreden lassen“ – so fasste Ratsherr Leo Klubescheidt (Zukunft Varel) die Haltung seiner Fraktion zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms zusammen – und sprach damit für fast alle Mitglieder des Planungsausschusses, die am Dienstagabend zur Sitzung in Langendamm zusammengekommen waren. Und nicht nur das: Dem Vernehmen nach hält sich auch in den anderen Kommunen des Landkreises die Begeisterung für das Raumordnungsprogramm in Grenzen. Es ist sogar geplant eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben, um Einigkeit gegenüber der Kreisverwaltung zu demonstrieren.

Was ist das Regionale Raumordnungsprogramm?

Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) ist eine Planung des Landkreises für die gesamte Entwicklung des Kreisgebietes. Dazu hat die Kreisverwaltung Ziele festgelegt, die die kommunalen Verwaltungen bei ihren Plänen berücksichtigen müssen. Heißt im Klartext: Der Landkreis bestimmt ganz wesentlich die Spielregeln, wo sich die Kommunen wie entwickeln dürfen. Will sich eine Kommune darüber hinwegsetzen, muss sie schon gute Gründe vorweisen. Im Augenblick liegt lediglich ein erster Entwurf für das RROP vor. Die Kommunen haben bis zum 15. Mai die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Woran stören sich die Gemeinden besonders?

Den Kommunen stößt besonders sauer auf, dass der Landkreis ihnen vorschreiben will, wo in Zukunft neue Siedlungsgebiete entstehen sollen. Nach dem RROP können nicht ohne weiteres neue Wohngebiete geschaffen werden, sondern nur noch in „zentralen Siedlungsgebieten“. Dieses Siedlungsmodell berücksichtige aber die gewachsene Siedlungsstruktur im Landkreis Friesland zu wenig und entspreche auch nicht den Wünschen der Bürger, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der friesischen Kommunen.

Kritisch sehen die Gemeinden außerdem zusätzliche naturschutzfachliche Verschärfungen und Vorgaben. Das schränke die Entwicklungsmöglichkeiten in Sachen Siedlungsbau, Tourismus, Landwirtschaft und Windenergie weiter ein. Diese Vorgaben sind für die Kommunalverwaltungen nicht nachvollziehbar.

Wie ist die Haltung zum RROP in Varel?

Auch hier ist die Haltung eher ablehnend. Beispielsweise wären für die kleineren Ortschaften, die nicht im „zentralen Siedlungsgebiet“ liegen – in Varel sind das beispielsweise Dangast, Altjührden, Streek, Winkelsheide und Neuenwege – nur noch eine sehr eingeschränkte Entwicklung möglich. Die Stadtverwaltung kritisiert, dass sie im Zweifel den Landkreis vom Bedarf neuer Entwicklungsflächen überzeugen muss.

Zudem gebe es auf dem Gebiet der Stadt Varel bereits zahlreiche Landschaftsschutzgebiete. Bei den verschärften Schutzbestimmungen hat die Stadt daher erhebliche Bedenken.

Nicht nachvollziehbar sei die teils großzügige Ausweisung von Flächen für die Rohstoffgewinnung in Varel. Die überlappten sich zum Teil mit Vorranggebieten für Natur und Landschaft und zudem gehe die Bedeutung der Ziegeleibranche in der Region zurück.

Kritisch sieht die Stadtverwaltung zudem, dass ein erheblicher Korridor für den Stromleitungsbau vorgehalten werden soll. Dieser verläuft unmittelbar westlich von Winkelsheide bis westlich von Obenstrohe. Dieser Korridor sei nicht mit der Stadt abgesprochen und schränke die Ortsentwicklung weiter ein. Ein weiterer Korridor befindet sich nördlich des Umspannwerks Conneforde.

Was ist mit der Deponie in Hohenberge?

Im ersten Entwurf des RROP heißt es zur ehemaligen Mülldeponie in Hohenberge: „Zurzeit laufen ebenfalls Überlegungen zur Weiternutzung des Geländes.“ Und einige Zeilen später: „Zur Diskussion steht u.a. eine Bauschuttdeponie für mineralische Abfälle.“ Auch wenn es sich dabei laut Kreisverwaltung um einen redaktionellen Fehler handelt, es also keine Pläne gebe, die Deponie in Hohenberge für Bauschutt zu öffnen, sprachen sich die Ausschussmitglieder noch einmal deutlich dafür aus, in die Stellungnahme aufzunehmen, dass die bereits versiegelte Deponie keinesfalls als Bauschuttdeponie genutzt werden darf.

Wie positionieren sich die Vareler Politiker?

Die Stellungnahme mit allen angesprochenen Kritikpunkten wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit befürwortet. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. „Der Landkreis bekommt jetzt ganz schön frischen Wind von vorne“, stellte Dr. Susanne Engstler (CDU) fest. Die Regelungswut der Kreisverwaltung sei überraschend, zumal das RROP im Landkreis Wesermarsch erheblich moderater ausfalle. Sie befürchtet zudem, dass durch eine künstliche Wohnraumverknappung die Grundstückspreise weiter anziehen.

„Etwas geschockt“ von der ablehnenden Haltung zeigte sich Sigrid Busch (Grüne), zumal auch das Biosphärenreservat vor allem als Einschränkung wahrgenommen wurde: „Ich finde das Siedlungsmodell ganz positiv.“

Christopher Hanraets Varel / Redaktion Friesland
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