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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Programm ist keine Bevormundung“

29.04.2019

Varel Nachdem sich gezeigt hat, dass die Politik in Varel sowie die Stadtverwaltung dem ersten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ablehnend gegenüber stehen, reagiert Ratsfrau Sigrid Busch (Grüne) mit Unverständnis. Das Programm sei keine Bevormundung, sondern ein „Wegweiser in Richtung Nachhaltigkeit“, teilte die Grünenpolitikerin am Wochenende schriftlich mit. Busch hatte sich bereits in der Sitzung des Planungsausschusses, vergangene Woche, in der über die Stellungnahme der Stadt zum RROP beraten wurde, „geschockt“ über die ablehnende Haltung ihrer Ratskollegen gezeigt.

„In diesem Programm wird versucht, der wachsenden Dynamik der Klimaveränderungen zu begegnen und nachhaltige Lösungsstrategien zu entwickeln“, so die Grüne Ratsfrau. „Dieser Entwurf fordert uns auf, uns auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Wir als Ratsmitglieder werden sensibilisiert für die Herausforderungen unserer Zeit.“

Dennoch seien laut Busch aus Vareler Sicht noch einige Veränderungen am RROP-Entwurf notwendig. „Eine Bauschutt-Deponie in Hohenberge geht gar nicht. Andererseits brauchen wir eine regionale Lösung für die Deponierung von Bauschutt und die Lagerung von Bodenaushub.“

Im ersten Entwurf des RROP steht, dass eine Bauschuttdeponie in Hohenberge „zur Diskussion“ stehe. Die Kreisverwaltung hatte auf Nachfrage des „Gemeinnützigen“ erklärt, dass es sich dabei um einen „redaktionellen Fehler“ handele.

Busch erklärte, sie sei insgesamt „irritiert von der grundsätzlich wachstumsorientierten Argumentation fast aller Ausschussmitglieder“. „Da wird der vollkommen irrsinnige Mythos eines unendlichen Wachstums in unseren endlichen Stadtgrenzen propagiert. Das RROP ist in vielen Teilen ein guter Zukunftsplan. Wenn wir davon abweichen wollen, muss es lediglich begründet sein.“

Aber nicht nur in Varel steht man dem RROP kritisch gegenüber. Auch die anderen Gemeinden in Friesland sehen ähnliche Probleme beim ersten Entwurf des RROP. Es gibt eine gemeinsame Stellungnahme aller Kommunen.

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