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NWZonline.de Region Friesland Politik

Fehlendes Gutachten für Dangast sorgt für Zündstoff

24.01.2019

Varel Ein fehlendes Gutachten und nicht beantwortete Bürgerfragen haben in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses für Zündstoff gesorgt. Die Lunte lag am Thema Bebauungsplan 212 C in Dangast. Dort, wo der alte Kursaal und das Bistro abgerissen wurden, sollen nun 36 Ferienwohnungen mit angeschlossener Gastronomie entstehen. Dafür sollte in der Sitzung am Dienstagabend der Durchführungsvertrag und – nach der Abwägung durch ein Planungsbüro – die Satzung beschlossen werden.

Die Diskussion entzündete sich an der Frage: Wie viele Informationen benötigt ein Ratsmitglied, um guten Gewissens einen Beschluss zu fassen? Sie brandete zuletzt in zahlreichen Ausschüssen und Ratssitzungen auf. Immer wieder bemängelten einzelne Politiker, dass ihnen die notwendigen Unterlagen gar nicht zur Verfügung ständen oder zu spät vor der Sitzung zugestellt wurden, um sich in den Sachverhalt einzulesen.

Die Konsequenz: Es folgte ein Antrag auf Zurückstellung der Entscheidung oder Beschlussvorlage in die Fraktionen – und damit die Vertagung, die Genehmigungen und Verträge verzögern. Bislang gehörte es zum guten Ton, bei der Abstimmung über solche Anträge dafür zu stimmen. Eine ungeschriebene Übereinkunft, die stets befolgt wurde – bis Dienstagabend im Planungsausschuss.

„Wir konnten einige Gutachten auf der Internetseite der Stadt nicht finden“, begründeten Sigrid Busch (Grüne) und Cordula Breitenfeldt (parteilos, beide Gruppe G 6) ihren Wunsch auf Vertagung. Beide Anträge wurden mit 6:5 Gegenstimmen der Mehrheitsgruppe (SPD/CDU/FDP/BBV) abgelehnt. Das führte dazu, dass auch die Abstimmung über die Beschlussvorlagen, die noch einmal im Verwaltungsausschuss und abschließend im Rat diskutiert werden, unerwartet knapp ausfielen: 6:5 Ja-Stimmen bzw. 6:4-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Verwaltung versprach, den Politikern die Unterlagen nun nachträglich zusenden.

Irritationen gab es auch in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung. Albert Schmoll hatte einen Fragenkatalog eingereicht, der verlesen wurde. Es ging um Erklärungen, wie die Abwägungen seiner Einwendungen gegen den Bebauungsplan 212 C zustande gekommen sind. Die Fragen blieben unbeantwortet. Sie wurden von den Ausschussmitgliedern „zur Kenntnis genommen, um in den Entscheidungsprozess mit einzufließen“. „Wozu machen wir denn dann überhaupt eine Einwohnerfragestunde“, kritisierte Axel Neugebauer (Zukunft Varel).

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Olaf Ulbrich Redaktionsleitung Varel / Redaktion Friesland
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