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NWZonline.de Region Friesland Politik

Umweltschutz: Das sind die Klimaschutzziele der Vareler CDU

23.10.2019

Varel Klimaschutz ja, aber nicht verordnet: Die CDU-Fraktion im Vareler Stadtrat bekennt sich zu den im Pariser Abkommen und im jüngsten Klimaschutzpaket der Bundesregierung formulierten Zielen. Das teilte der Stadtvorsitzende Hergen Eilers nun in einem Schreiben mit. Allerdings lehnen die Christdemokraten es ab, „dass der Klimaschutz in Varel fortan allerhöchste Priorität genießt und somit alle anderen Aufgabenstellungen der Stadt zurückzustehen haben“. Das hatte zuletzt die Ratsgruppe G6 (Grüne, Linke sowie die parteilosen Cordula Breitenfeldt und Alexander Westerman) in einem Antrag an den Rat gefordert.

„Vielmehr ist dem Klimaschutz künftig bei allen Entscheidungen als wesentliche Nebenbedingung Rechnung zu tragen“, so die CDU: „Allerdings glauben wir, dass der Vareler Bürger nicht bereit ist, zugunsten einer nicht nachvollziehbaren, überzogen erscheinenden Klimapolitik auf Bedarfe zu verzichten, die er gegenüber der Stadt zum Beispiel in sozialen Bereichen, Bildung oder Straßenbau hat. Klimaschutz sollte nicht als Bedrohung für den Lebensstandard und soziale Sicherheit empfunden werden, sondern begleitend und dennoch konsequent verfolgt werden.“ Die Ziele der CDU Varel:
 Anstehende Investitionen werden angesichts der Klimaschutzziele bewertet und entsprechend berücksichtigt.
 Wir befürworten grundsätzlich einen Klimaschutzplan für alle operativen Bereiche der Stadtverwaltung.
 Wir als CDU unterstützen nur Zielsetzungen, die zwar ambitioniert sein können, aber technisch erreichbar und wirtschaftlich vertretbar erscheinen.
 Die Arbeitsergebnisse der Agendagruppe „Klimaschutz“ sind wohlwollend zu prüfen.
 Wir wollen Klimaschutz als Herausforderung sehen und nicht als Bedrohung der sozialen Sicherheit.
 Klimaschutzinnovationen sind im Rahmen der Möglichkeiten zu fördern.
 Wir lehnen industrie- und gewerbeschädliches Verhalten ab, da diese ohnehin an spezifische Klimaschutzzielsetzungen gebunden sind. Die wirtschaftlichen Grundlagen und Arbeitsplätze sind bestmöglich zu sichern.
 Die Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers machen wir von den Ergebnissen der beauftragten Focusberatung abhängig. Neben einer deutlichen CO2 -Einsparung ist von diesem auch ein nennenswerter finanzieller Effekt zu erwarten.

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