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NWZonline.de Region Friesland Politik

Vareler Haushalt: Trotz Ablehnung zugestimmt

29.02.2020

Varel Medizinischer Notfall oder taktischer Kniff? Mit einem Hustenanfall verließ Ratsherr Axel Neugebauer von der Fraktion Zukunft Varel (ZV) am Donnerstagabend den Sitzungssaal im Rathaus. Heinz Peter Boyken folgte seinem Parteikollegen mit einem Fläschchen Orangensaft.

Beide Plätze blieben während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Varel leer – und auch während der Abstimmung. Das führte dazu, dass die 14 Ja-Stimmen der Mehrheitsgruppe ausreichten, um den Etat gegen 13 Nein-Stimmen der Opposition zu verabschieden. Kurz danach tauchten die beiden ZV-Abgeordneten wieder auf und verfolgten die Sitzung bis zu Ende.

Ihr Fernbleiben garantierte die Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat aus SPD/CDU/FDP/BBV und der Stimme von Bürgermeister Gerd-Christian Wagner. Denn krankheitsbedingt fehlte der Ratsherr Peter Nieraad (CDU) sowie Bernd Redeker (CDU) und Raimund Recksiedler (SPD). Weil sich auf der anderen Seite Cornelia Papen (Klare Kante) abgemeldet hatte, hätte die Opposition aus Zukunft Varel, der Gruppe G6 (Grüne, Linke sowie die parteilosen Alexander Westerman und Cordula Breitenfeld) zusammen mit dem Votum von Joschi Bektas (parteilos) die 15:14-Mehrheit gehabt.

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Doch warum hat die Opposition den Haushaltsentwurf, den sie ablehnt, nicht gekippt? Simpel ausgedrückt hat sich Zukunft Varel auf einen Nichtangriffspakt mit der Mehrheitsgruppe eingelassen. Diese hatte signalisiert, dass Peter Nieraad auf keinen Fall zur Abstimmung erscheinen könne, sagte der ZV-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Funke am Freitag auf Nachfrage des „Gemeinnützigen“: „Diese Situation auszunutzen, davon halte ich nichts.“

Er habe für diesen Schritt aus den eigenen Reihen durchaus Kritik bekommen, sagte der Ex-Bundeslandwirtschaftsminister. „Aber auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herab. Wir haben das vernunftgemäß geregelt.“

Wäre der Haushalt abgelehnt worden, hätte der Entwurf erst ein halbes Jahr später wieder auf der Tagesordnung gestanden, berichtete Karl-Heinz Funke. „Diese Verzögerungen wollen die Bürger nicht“, ist er sich sicher.

Die Aussichten auf Erfolg wären auch nicht größer gewesen. Denn die Mehrheit hätte die Opposition auch dann nicht gehabt. Bilder von Abgeordneten, die im Rollstuhl oder Krankenbett in den Plenarsaal geschoben werden, wolle man vermeiden. „Das ist schon vorgekommen und ich habe es im Landtag selbst erlebt“, so Funke.

Zukunft Varel lehnt den Haushalt ab, weil viele Ausgaben, zum Beispiel für das Tivoli oder die Folgekosten für den neuen Sportpark, noch nicht eingerechnet seien. Zudem „müssen alle Investitionen aus Krediten finanziert werden“, sagte Leo Klubescheidt.

Steuererhöhungen lehnte ZV ab. „Stattdessen sollten wir hinter so manches Prestigeobjekt ein Fragezeichen setzen“, so Klubescheidt.

Die Oppositionskollegen von G6 plädierten indes für eine Mehrbelastung der Bürger. „Das würde dem neuen Rat minimalen Handlungsspielraum zum Gestalten geben“, sagte Sigrid Busch (Grüne). So stünden die Politiker nach der Kommunalwahl 2021 „mit dem Rücken zur Wand“.

Gegen Steuererhöhungen sprach sich Hergen Eilers (CDU) aus. Zumindest vorerst. „Wir müssen nicht sofort reagieren, weil Liquidität vorhanden ist.“ Die nächsten zwei Jahre seien „solide durchfinanziert“, betonte Jürgen Bruns (SPD). Während dieser Zeit sei Gelegenheit, Weichen zu stellen. „Wo kann eingespart und optimiert werden? Erst danach sollten wir über Steuererhöhungen reden.“

Olaf Ulbrich Redaktionsleitung Varel / Redaktion Friesland
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