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NWZonline.de Region Friesland Politik

Vareler wegen Volksverhetzung verurteilt

02.07.2015

Varel /Oldenburg Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 68 Jahre alten Mann aus Varel zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit milderte die Berufungskammer ein früheres Urteil des Amtsgerichtes in Varel ab. Das hatte den einschlägig vorbestraften Angeklagten in einem ersten Prozess noch zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Texte im Internet

Nach Überzeugung der Gerichte hatte der Angeklagte auf seiner Internet-Seite einen Text abgedruckt, in dem der Holocaust geleugnet wird. Zwar wird der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs, nicht ganz konkret in Frage gestellt, der Textinhalt als Ganzes solle das aber nahelegen.

Der Angeklagte hatte das unkommentiert auch so stehen lassen und sich vom Inhalt nicht distanziert. Er habe sich damit den Inhalt zu eigen gemacht, so die Staatsanwaltschaft.

Auf der Internet-Seite des Angeklagten sollen auch Symbole, die Ähnlichkeiten mit dem Hakenkreuz haben, zu finden sein. Das erfüllte für die Gerichte das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In erster Linie ging es aber um den Text.

Der Angeklagte selbst bestritt auch nicht die Existenz des Textes. Er will aber nicht gewusst haben, dass das Veröffentlichen eines solchen Textes strafbar ist. Er wollte nach eigenen Angaben damit nur in eine Diskussion eintreten. Kommentare von Lesern, „die es in sich haben“ sollen, hatte es genügend gegeben.

Tatbestand erfüllt

Gegen das erste Urteil des Amtsgerichtes in Varel hatte der 68-Jährige Berufung eingelegt. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Zwar sah auch die Oldenburger Berufungskammer den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an, war aber der Ansicht, dem Angeklagten trotz einschlägiger Vorstrafe noch einmal die Chance der Bewährung zu geben. Daher wurde die Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Das aber gefiel der Staatsanwaltschaft nicht. Sie hatte am Mittwoch dafür plädiert, die Berufung des Angeklagten zu verwerfen und ihn ins Gefängnis zu stecken. Nun erwägt die Anklagebehörde, Revision gegen das Urteil einzulegen.