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Fusion: Verwaltungsstrukturen kommen auf den Prüfstand

25.01.2013

Wilhelmshaven /Friesland Ein Lenkungsausschuss aus Mitgliedern von Kreistag Friesland, Stadtrat Wilhelmshaven sowie Mitarbeitern beider Verwaltungen soll das Gutachten zur möglichen Neuorganisation von Wilhelmshaven und Friesland begleiten. Das berichtete Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner am Mittwochabend nach der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss Wilhelmshaven und Kreisausschuss Friesland.

Wie berichtet, hatten die beiden Gremien über das weitere Vorgehen beraten und sich von Dirk Greskowiak von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln über die Ziele des in Auftrag gegebenen Gutachtens informieren lassen. Das Gutachten soll die Strukturen von Stadt- und Kreisverwaltung auf Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit bis hin zu einer möglichen Eingliederung Wilhelmshavens in Friesland überprüfen.

Skeptiker der Pläne befürchten, dass sich Frieslands Landrat und Wilhelmshavens Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Land bereits auf die Eingliederung der Stadt in den Landkreis als so genannte Einkreisung festgelegt haben. Frank Vehoff, Fraktionschef der CDU im Kreistag, würdigte, dass die „einseitige Fokussierung auf Fusion vom Tisch“ sei.

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Frieslands Landrat Sven Ambrosy hatte zuvor betont, dass das Gutachten nicht zu dem Ergebnis kommen müsse, dass ein Zusammenschluss notwendig sei, sondern, dass das Ergebnis auch sein könne, dass alles so bleibt, wie es ist, oder dass beide Kommunen ihre Zusammenarbeit verstärken. Allerdings, so Vehoff, schließe er die Option, dass alles bleibt wie bisher, bei Kosten von rund 140 000 Euro für das Gutachten aus.

Für Ulrike Schlieper, Sprecherin der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Kreistag, ist das Gutachten ein Schritt, „in der Region voranzukommen“. Das Papier werde „wichtige Entwicklungen“ darlegen. „Wir freuen uns auf den Prozess und sind gespannt, wie er ausgeht“, sagte sie.

Vehoff bemängelte, dass noch offen sei, wie die Bürger an dem Vorhaben beteiligt werden: „Damit zu warten bis zum 29. Juni, wenn das Gutachten vorliegen soll, geht nicht“, betonte er.

Auch Frank Uwe Walpurgis von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven betonte als Sprecher der kleinen Parteien, dass es wichtig sei, die Bürger von Anfang an mit ins Boot zu holen.

Landrat Ambrosy und Oberbürgermeister Wagner sicherten erneut zu, die Bürger beteiligen zu wollen. „Wir werden alle staunen, auf welche Fragen wir werden eingehen müssen“, meinte Wagner. Und Ambrosy sprach von der „ganzen Palette“ an Bürgerbeteiligung mit Bürgerforen und Information. Konkret ist jedoch nichts.


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Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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